Zwangsgutscheine auch für Pauschalreisen vom Tisch
Nachdem die EU-Kommission die von der Bundesregierung geplanten Zwangsgutscheine für abgesagte Reisen abgelehnt hat, rücken auch CDU und SPD davon ab. Jetzt kommt ein Rettungsfonds für die Reisebranche wieder ins Gespräch.
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Kunden sollen für abgesagte Reisen ihr Geld zurückbekommen und keine Gutscheine
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Die Bundesregierung hatte in Brüssel grünes Licht für ihren Plan angefragt, wegen Corona abgesagte Reisen statt mit Geld mit Gutscheinen für neue Buchungen zu erstatten. Doch dort fand das Ansinnen von Anfang an keine Freunde. Justizkommissar Didier Reynders schrieb jetzt an mehrere Bundesminister, dass Brüssel den deutschen Weg ablehnt, berichtet RP-Online. Gutscheine zur Wahl ja, als Zwang nein.
Das ist nun auch in Berlin angekommen. "Die Zwangsgutscheine werden nicht kommen, weil wir keinen nationalen Alleingang machen werden", so der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, gegenüber dem Handelsblatt. Der SPD-Mann befürwortet jetzt wie die Union eine Fondslösung. Die falle in die Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministers, der nun schnell einen Regelungsvorschlag präsentieren müsse. "Eine Lösung könnte so aussehen, dass mit einem staatlich finanzierten Fonds Reisegelder zurückerstattet werden", so Fechner zum Handelsblatt.
"Damit die Kosten nicht am Steuerzahler hängenbleiben, würde die Reisebranche den Fonds innerhalb einer bestimmten Frist wieder auffüllen", so Fechner. Sprecher von CDU und CSU hatten sich gegenüber dem Handelsblatt ähnlich geäußert und vorgeschlagen, einen "Reise-Rettungsfonds aufzulegen, der Reiseunternehmer vor einer Insolvenz schützt und zugleich Verbrauchern die Rückerstattung für ihre stornierten Reisen sichert".
Der CSU-Tourismuspolitiker Paul Lehrieder geht von einem Fonds-Volumen von zehn Milliarden Euro aus, um die bis zum Ende des Sommers gebuchten Reisen abzusichern. Die Summe müsse der Staat zunächst in vollem Umfang übernehmen. Laut CDU-Mann Jan-Marco Luczak soll das Geld aber nicht dem Steuerzahler aufgebürdet werden. "Deswegen muss die Reisebranche diesen Fonds nach und nach wieder auffüllen." Dafür sollten die deutschen Reiseveranstalter von jeder neu gebuchten Pauschalreise zum Beispiel ein Prozent verpflichtend in diesen Fonds einzahlen.
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