Grüne fordern Strafen für verspätete Ticket-Rückzahlungen
Der tourismuspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Tressel (Foto), appelliert an die Bundesregierung, Geldstrafen gegen Airlines zu erheben, die nach Stornierungen im Zuge der Corona-Pandemie die Ticketkosten nicht rechtzeitig zurückzahlen.
Erik Marquardt
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Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) als zuständige nationale Beschwerde- und Durchsetzungsstelle müsse "stärker gegen Airlines vorgehen, die ihre Kunden weiter hinhalten, im Zweifel auch mit Bußgeldern", erklärte Tressel gegenüber dem "Handelsblatt“.
Airlines müssen die Erstattungen nach geltendem Recht binnen sieben Tagen leisten. Bei abgesagten Pauschalreisen ist eine Frist von 14 Tagen vorgesehen. Das hat in der Coronakrise bei vielen Fluggesellschaften nicht funktioniert. Sie hielten zunächst ihr Geld zusammen, wohl auch in der Hoffnung, dass die Bundesregierung die Kunden noch verpflichten würde, auch Gutscheine zu akzeptieren. Aber bekanntlich kam es anders. Kunden können Gutscheine akzeptieren, haben aber weiterhin grundsätzlich das Recht auf eine Rückerstattung.
Fluggesellschaften argumentieren mit hohem Aufkommen
Die Airlines bestreiten, dass sie Gelder absichtlich zurückgehalten hätten. Sie verweisen auf die große Zahl zu bearbeitender Fälle und betonen, dass die Einrichtung automatisierter Prozesse dafür Zeit benötige. Lufthansa-Chef Carsten Spohr kündigte kürzlich an, den Stau innerhalb von sechs Wochen zu beseitigen. Im Juni hatten noch rund eine Milliarde Euro an Erstattungen ausgestanden. Auch Ryanair versprach vergangene Woche, ausstehende Rückzahlungen zu beschleunigen. Bis Ende Juli sollten mehr als 90 Prozent der zwischen März und Juni betroffenen Kunden ihr Geld erhalten, hieß es.
Der Luftfahrtverband BDL räumte Verzögerungen ein, kritisierte aber zugleich, dass die geltenden Regeln der Fluggastrechteverordnung der Situation einer weltweiten Pandemie nicht gerecht würden. Sie seien "für die Streichung einzelner Flüge gedacht, aber nicht für den Fall, dass fast der ganze Flugverkehr ausfällt", zitiert das "Handelsblatt" aus einer Stellungnahme.
Ministerium will prüfen lassen
Das Bundesverkehrsministerium schließt die von den Grünen geforderten Geldstrafen zur Erhöhung des Drucks auf die Airlines offenbar nicht aus. Sofern dem Luftfahrt-Bundesamt "entsprechende Sachverhalte durch betroffene Fluggäste angezeigt werden, werden diese hinsichtlich einer möglichen bußgeldrechtlichen Ahndung geprüft", heißt es laut "Handelsblatt" in einer Antwort des Ministeriums auf eine entsprechende Anfrage des Grünen-Abgeordneten Tressel.
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