Auf die Frage, ob die Luftverkehrssteuer vollständig abgeschafft werden könne, antwortete Merz nach Agenturmeldugen bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer Berlin: "Der zweite Teil muss folgen." Die Bundesregierung hatte die vorherige Erhöhung der Abgabe zum 1. Juli zurückgenommen. Nun stellt der Kanzler weitere Entlastungen in Aussicht, ohne konkrete Maßnahmen oder einen Zeitplan zu nennen.
"Wir tun uns mit dieser Belastung keinen Gefallen, denn der Luftverkehr in Deutschland weicht aus auf Standorte außerhalb der Bundesrepublik Deutschland", sagte Merz. Die Umsätze würden dann an anderen Flughäfen erzielt. "Ich möchte, dass wir das wieder korrigiert bekommen."
Offen bleibt allerdings, wie weit die Bundesregierung die Luftverkehrssteuer senken will. Eine vollständige Abschaffung sagte der Kanzler nicht zu. Weitere Kürzungen würden zudem die Einnahmen des Bundes verringern und müssten bei der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Merz kritisiert Schließung von Tegel und Tempelhof
Deutliche Kritik übte der Kanzler auch an der Flughafenpolitik der Hauptstadt. "Es gibt kein zweites Land auf der Welt, das seine Hauptstadt so miserabel schlecht behandelt, was die Ausstattung mit Flughäfen betrifft, wie die Stadt Berlin", sagte Merz.
Besonders störte ihn die Schließung der früheren Flughäfen Tempelhof und Tegel. Berlin habe damit vier von ursprünglich sechs Start- und Landebahnen ersatzlos aufgegeben. Der heutige Hauptstadtflughafen BER verfügt über zwei Start- und Landebahnen.
Als Schritt zu einer besseren internationalen Anbindung verwies Merz auf die Fluggesellschaft Emirates. Die Bundesregierung habe dafür gesorgt, dass die Airline Berlin als vierten Flughafen in Deutschland bedienen dürfe. Weitere Einzelheiten zu möglichen Verbindungen oder einem Starttermin nannte er nicht.