FDP-Chef fordert Reisewarnung für die Türkei
Christian Lindner erklärte gegenüber dem "Tagesspiegel“, das Auswärtige Amt müsse für die Türkei eine "generelle Reisewarnung" aussprechen. Anlass war die Verweigerung von Pressekarten für drei Journalisten durch die türkische Regierung. Wenn Präsident Recep Tayyip Erdogan seine politischen Gegner schon am Flughafen festsetzen wolle, könnten sich Europäer nicht mehr frei und unbefangen bewegen, so der FDP-Chef.
Christian Lindner
FDP-Chef Christian Lindner: Auswärtiges Amt soll generell vor Türkei-Reisen warnen
Lindner forderte außerdem, dass die EU mit dem sofortigen Stopp der Beitrittsverhandlungen reagieren und zudem die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei nicht mehr fortsetzen dürfe. "Im Umgang der Türkei mit deutschen Journalisten zeigt sich das hässliche Gesicht der islamistischen Präsidialdiktatur, die unseren europäischen Regeln und Werten nicht mehr entspricht", sagte Lindner dem "Tagesspiegel".
Das türkische Presseamt hatte dem ZDF-Journalisten Jörg Brase sowie dem "Tagesspiegel"-Reporter Thomas Seibert und dem NDR-Reporter Halil Gülbeyaz kürzlich ohne Angabe von Gründen ihre Pressekarte verweigert, die Grundlage für den Aufenthalt und die Ausübung ihrer tätigkeit in dem Land sind. Brase und Seibert mussten daraufhin die Türkei verlassen. Dem ZDF-Journalisten wurde die Karte später wieder bewilligt, dem "Tagesspiegel"-Redakteur dagegen nicht. Auch weitere Journalisten warten noch auf ihre Arbeitserlaubnis.
Am vergangenen Wochenende hatte das Auswärtige Amt unter anderem wegen der Verweigerung der Arbeitserlaubnis für die Journalisten die Reisehinweise für die Türkei verschärft. Das Ministerium verwies darin nun auch auf Aussagen des türkischen Innenministers von Anfang März, nach denen mit einer Verhaftung rechnen müsse, wer im Ausland etwa an Versammlungen von Organisationen teilgenommen habe, die als "terroristisch" eingestuft würden. Urlauber könnten dann bei der Einreise festgenommen werden, hatte der Minister erklärt. Eine generelle Reisewarnung sprach das Auswärtige Amt aber nicht aus.