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17. Mai 2019 | 07:00 Uhr
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Mailen

Barley mit Abmahnung für Abmahner

Justizministerin Katarina Barley von der SPD

Justizministerin Katarina Barley

Zwar ist die befürchtete Abmahnwelle beim Datenschutz bisher ausgeblieben, dennoch will die Regierung den Missbrauch von Abmahnungen bei DSGVO-Verstößen möglichst ausschließen. Im neuen Gesetz geht es um den Schutz von "Kleinst- oder kleinen Unternehmen sowie Vereinen". Dafür erntet Justizministerin Barley Kritik vom DIHK, der fordert, dass Datenschutzverstöße nicht durch Wettbewerber abmahnfähig sein sollten. Süddeutsche

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