Barley mit Abmahnung für Abmahner

Justizministerin Katarina Barley von der SPD — Goetz Schleser

Justizministerin Katarina Barley

Zwar ist die befürchtete Abmahnwelle beim Datenschutz bisher ausgeblieben, dennoch will die Regierung den Missbrauch von Abmahnungen bei DSGVO-Verstößen möglichst ausschließen. Im neuen Gesetz geht es um den Schutz von "Kleinst- oder kleinen Unternehmen sowie Vereinen". Dafür erntet Justizministerin Barley Kritik vom DIHK, der fordert, dass Datenschutzverstöße nicht durch Wettbewerber abmahnfähig sein sollten. Süddeutsche