Online-Reisebüro haftet für falsche Angaben
Reisebüros können sich bei falschen oder irreführenden Beschreibungen von Reiseleistungen auf ihrer Internetseite nicht damit aus der Haftung herausreden, dass die Angaben vom Reiseveranstalter stammen. Das hat das Oberlandesgericht München nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBZ) gegen Comvel und ihr Reiseportal Weg.de entschieden. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die Online-Auftritte aller Reisebüros haben.
„Das Gericht hat klargestellt, dass sich Vermittler nicht völlig von der Haftung für falsche Angaben freizeichnen können“, so Kerstin Hoppe, VZBV-Rechtsreferentin. „Wenn der Vermittler zum Beispiel aufgrund von Kundenbeschwerden weiß, dass die Hotelbeschreibung des Reiseveranstalters nicht stimmt, muss er die Angaben korrigieren. Er kann sich nicht darauf berufen, dass immer nur der Reiseveranstalter verantwortlich ist.“
Die Verbraucherschützer hatten die Geschäftsbedingungen von Comvel beanstandet. Dort stand bislang: „Angaben über vermittelte Beförderungen oder andere touristische Leistungen beruhen ausschließlich auf den Angaben der verantwortlichen Leistungsträger Comvel gegenüber. Sie stellen keine eigene Zusicherung von Comvel gegenüber dem Reiseteilnehmer dar.“ Diese Klausel hat das OLG nun kassiert und keine Revision zugelassen.
Die Richter stellten klar, dass es sich bei der Vermittlung von Reisen rechtlich um eine Geschäftsbesorgung handelt, die vom Reisebüro die Einhaltung von Sorgfaltspflichten erfordert. Davon kann es sich nicht mit einer Klausel in den Geschäftsbedingungen befreien. Hat der Vermittler falsche Angaben auf seiner Internetseite verschuldet, muss er dem Kunden den dadurch entstandenen Schaden ersetzen. Das ist der Fall, wenn er Angaben eines Reiseveranstalters falsch darstellt oder Informationen wiedergibt, von denen er weiß, dass sie unrichtig sind.
Download des Urteil vom OLG München, Aktenzeichen 29 U 2137/17