Reform des EU-Mobilitätspakets gescheitert
Die Reform des EU-Mobiltätspakets soll neue Regelungen unter anderem für Fernfahrer festlegen. Es geht darin unter anderem um die Angleichung von Arbeitsbedingungen und die Bezahlung von Laster- und Fernbusfahrern innerhalb der Europäischen Union. Die für Mittwoch angesetzte Abstimmung im EU-Parlament scheiterte jedoch. Keines der beiden gegensätzlichen Lager konnte genug Stimmen auf sich vereinen.
Nord- und Westeuropa wollten klare soziale Grenzen - unter anderem Deutschland, Schweden und die Niederlande. Länder wie Bulgarien, Rumänien und andere Staaten in Süd- und Osteuropa sind dagegen. Sie haben Angst um die Jobs der Laster- und Fernbusfahrer, wenn sie nicht mehr mit einem Preisvorteil durch geringere Löhne werben können. Keine der Gruppierungen zeigte sich kompromissbereit.
In dem Reformpapier des Verkehrsausschusses war unter anderem vorgesehen, die bisherigen Ruhe- und Lenkzeiten zu lockern. So könnten Fahrer an zwölf Tagen hintereinander ohne Ruhetag unterwegs sein, davon an vier Tagen sogar bis zu 16 Stunden.
Sicherheitsprobleme und soziale Schieflage
„Bereits jetzt sind die Arbeitsbedingungen enorm schwierig“, betonte Verdi-Bundesvorstand Christine Behle in der „Süddeutschen Zeitung“. Mit der Reform wären sie noch schwieriger geworden. Daher sei es richtig gewesen, die Lenkzeiten nicht zu verlängern. Stefan Thyroke, Fachgruppenleiter der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, ergänzte im SWR: "Die Wochenendruhezeiten sollen zukünftig erst nach drei Wochen statt nach zwei Wochen genommen werden können." Das wäre eine weitere massive Verschlechterung gewesen.
Seine Kollegin Behle sprach von einem "riesigen Sicherheitsrisiko auf deutschen Straßen". Wer in einen Bus steige, könne sich nicht mehr darauf verlassen, dass der Fahrer ausgeruht sei. Für die Gewerkschaft der Polizei ist sogar die aktuelle Tageslenkzeit, wonach ein Busfahrer schon heute bis zu neun Stunden, zweimal die Woche sogar bis zu zehn Stunden fahren darf und die erste Pause erst nach 4,5 Stunden vorgeschrieben ist, eigentlich untragbar, so ein GdP-Sprecher zur "Süddeutschen".
Thyroke fordert vom EU-Parlament die Einhaltung der sogenannten Entsenderichtlinie: Beschäftigte, die in einem Zweit- oder Drittland der EU arbeiteten, müssten die Konditionen erhalten, die dieses Land anbietet. Das beträfe die Ruhezeiten sowie die gesetzlichen Mindestlöhne oder Tarifverträge, so der Verdi-Funktionär. Alternativ könne man die Mindestlöhne in der Europäischen Union angleichen, so dass es zu keinem Lohndumping mehr käme. Im Moment erhalten beispielsweise bulgarische Fahrer bulgarische Mindestlöhne, obwohl sie vor allem auf deutschen oder österreichischen Straßen unterwegs sind. Eine Einigung darauf ist allerdings im Moment nicht in Sicht.
AF