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3. Juli 2020 | 07:00 Uhr
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Abgesicherte Reisegutscheine sind jetzt Gesetz

Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur freiwilligen Gutscheinlösung für abgesagte Reisen beschlossen. Danach können Reiseveranstalter Kunden statt der Rückzahlung einen Reisegutschein anbieten, der im Falle einer Insolvenz staatlich garantiert wird. Dafür kann der Bund eine "Garantieprämie" vom Reiseveranstalter erheben. Der Kunde kann aber auch auf die Rückzahlung bestehen.

Das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht“ gilt nur für Reisen, die vor dem 8. März 2020 gebucht wurden. Werden diese Reisen abgesagt, kann der Veranstalter statt der Rückzahlung einen Reisegutschein anbieten. „Der Reisegutschein verliert spätestens am 31. Dezember 2021 seine Gültigkeit“, so das Gesetz. Spätestens 14 Tage danach müssen die Veranstalter den Betrag für nicht eingelöste Reisegutscheine auszahlen.

In dem Gesetz heißt es auch: „Der Reisende hat die Wahl, ob er das Angebot des Reiseveranstalters annimmt oder sein Recht auf Rückerstattung des Reisepreises ausübt. Auf dieses Wahlrecht hat der Reiseveranstalter ihn bei seinem Angebot hinzuweisen.“

Um Kunden Sicherheit zu geben, gibt der Bund für die Reisegutscheine eine Garantie. Bei einer Insolvenz des Reiseveranstalters gilt jedoch der bei Kundengeldern übliche Weg. Das heißt, zunächst muss die Insolvenzversicherung für die Gutscheine geradestehen und den Kunden das Geld zurückzahlen. Wenn deren Haftung, die auf 110 Millionen Euro begrenzt ist, wie im Falle Thomas Cook nicht ausreicht, dann erst bekommen Kunden ihr Geld vom Staat zurück.

Diese Staatsgarantie könnte für die Veranstalter zusätzliche Kosten verursachen. Denn der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat folgende Ergänzung ins Gesetz eingefügt: "Im Hinblick auf die ergänzende staatliche Absicherung des Gutscheins nach Absatz 6 Satz 2 kann die Bundesrepublik Deutschland von dem Reiseveranstalter eine Garantieprämie erheben."

Für den DRV ist das eine "1. April-Komponente". Verbandspräsident Norbert Fiebig: "Nach der Methode, Unwirksames soll teurer werden, zeigt die Koalition eindrucksvoll, dass sie die riesigen wirtschaftlichen Herausforderungen der Reisewirtschaft nach wie vor offensichtlich nicht verstanden hat.“

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