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3. März 2021 | 07:00 Uhr
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Bund-Länder-Treffen sieht keine Reiseerleichterungen vor

Wenn am Mittwoch die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Bundesländer wieder tagen, dürfte die Enttäuschung in der Reisebranche und Hotellerie groß sein. In der durchgesickerten Beschlussvorlage ist keinerlei Perspektive für den Tourismus erkennbar.

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Der Entwurf der Beschlussvorlage sieht zwar schrittweise Erleichterungen in vielen Bereichen (Handel, Museen) vor, grundsätzlich soll der bestehende Lockdown aber bis zum 28. März, also den Sonntag vor Ostern, verlängert werden. Was ab der Osterwoche passiert, wollen Bundeskanzlerin und Länderchefs erst am 24. März entscheiden.

Osterurlaub soll besser ausfallen

Der Osterurlaub fällt nach der Beschlussvorlage ins Wasser. „Hinsichtlich der dann unmittelbar bevorstehenden Ostertage appellieren Bund und Länder eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendigen Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten“, heißt es wörtlich mit dem Verweis auf die bestehenden Test- und Quarantänepflichten für Rückkehrer aus Risikogebieten.

Verwandtenbesuche über Ostern sollen jedoch möglich sein. Vom 2. bis 5. April gibt es eine Ausnahme von den sonst geltenden Kontaktbeschränkungen. Über den eigenen Hausstand hinaus sollen dann Treffen mit bis zu vier weiteren Personen erlaubt sein. Zu Übernachtungen von Verwandtenbesuchen in Hotels in dieser Zeit steht in dem Papier nichts.

In der Beschlussvorlage werden vier Öffnungsschritte definiert. Der erste ist mit Öffnung von Kitas und Schulen bereits umgesetzt. Der zweite Schritt soll nun die Öffnung einiger Läden und Dienstleistungen bringen. Nur wenn eine Inzidenz unter 35 Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohnern erreicht und gehalten wird, sollen regional zum Beispiel Museen und weitere Länden öffnen dürfen. Erst in einem vierten Öffnungsschritt sollen bei gleichbleibend niedrige Inzidenz Außengastronomie, Theater, Kino und Sportstätten wieder öffnen dürfen.

Tourismus wird auf die lange Bank geschoben

Wie es mit Reisen im In- und Ausland weitergeht, bleibt unklar. Die von Unternehmen und Verbänden geforderte Öffnungsperspektive bleibt das Papier schuldig. Dazu heißt es lediglich: „Über weitere Öffnungsschritte und die Perspektive für die hier noch nicht benannten Bereiche aus den Brachen Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen, Reisen und Hotels wird im Lichte der Infektionslage unter Berücksichtigung der angelaufenen Teststrategie, des Impfens, der Verbreitung von Virusmutanten und anderer Einflussfaktoren auf der nächsten Sitzung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder beraten.“

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