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3. Februar 2021 | 07:00 Uhr
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Bund will epidemische Notlage bis Juni verlängern

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Kanada Alberta Writing-on-Stone Provincial Park Foto Michael Matt

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Die Bundesregierung plant, den Status der sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite bis mindestens Juni aufrecht zu erhalten. Die Ausnahmelage solle per Bundestagsbeschluss entsprechend verlängert werden, so ein Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium. Der Status ist Grundlage für Sonderbefugnisse der Regierung, um im Kampf gegen die Pandemie Rechtsverordnungen zu erlassen, ohne dass der Bundesrat zustimmen muss. Dazu zählen etwa Reiseregeln sowie Impf- oder Testvorgaben. Rheinische Post

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