Bund will epidemische Notlage bis Juni verlängern
Anzeige
Mitmachen und ein Alberta-Paket gewinnen!
Vorfreude auf ein Traumziel: Die kanadische Provinz Alberta und Counter vor9 verlosen coole Souvenirs aus dem Land der Bären und Gletscher. Reiseprofis müssen nur eine Frage richtig beantworten und können eines von drei Alberta-Paketen gewinnen. Infos dazu gibt's gleich hier. Reise vor9
Die Bundesregierung plant, den Status der sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite bis mindestens Juni aufrecht zu erhalten. Die Ausnahmelage solle per Bundestagsbeschluss entsprechend verlängert werden, so ein Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium. Der Status ist Grundlage für Sonderbefugnisse der Regierung, um im Kampf gegen die Pandemie Rechtsverordnungen zu erlassen, ohne dass der Bundesrat zustimmen muss. Dazu zählen etwa Reiseregeln sowie Impf- oder Testvorgaben. Rheinische Post