DRV fordert Pandemie-Klausel im Reiserecht
Die "zwingende Rückzahlungsverpflichtung der Veranstalter bei Absage der Pauschalreise wegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände" sei nicht auf den Pandemie-Fall ausgelegt, so DRV-Präsident Norbert Fiebig (Foto). Deutschland solle seine EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um dies zu ändern.
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Norbert Fiebig will das Thema Rückerstattungspflicht erneut aufrollen
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Im Zuge seiner EU-Ratspräsidentschaft, die am Mittwoch begonnen hat, könne Deutschland "den europäischen Rechtsrahmen für künftig auftretende weltweite Krisen zukunftsfest ausgestalten“, glaubt Fiebig. Damit greift der Verband eine Forderung auf, die nach anfänglicher Zustimmung durch die Bundesregierung am Veto der EU-Kommission gescheitert war. Demnach sollten Veranstalter die Möglichkeit haben, ihren Kunden für geleistete Anzahlungen anstelle von Rückzahlungen Gutscheine auf künftige Reisen zu offerieren. Verbraucherschützer und die EU-Gremien hatten dagegen opponiert, so dass die Annahme der Gutscheinlösung für die Kunden nun freiwillig ist
Diese Geschichte müsse die Bundesregierung nun neu aufrollen, meint Fiebig. In einem Schreiben an Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Justizministerin Christine Lambrecht habe der DRV die deutsche Regierung gebeten, die kommenden sechs Monate zu nutzen, um den europäischen Rechtsrahmen für künftig auftretende weltweite Krisen "zukunftsfest auszugestalten".
"Die Vorgaben der EU-Pauschalreiserichtlinie waren und sind für den Pandemie-Fall nicht ausgelegt. Daher haben sie die gesamte europäische Reiseindustrie in eine wirtschaftliche Schieflage gebracht. Es ist nicht absehbar, wann sich die Branche davon erholt haben wird. Auch künftig können wir Pandemien nicht ausschließen. Die Politik muss also für diesen Fall vorsorgen und eine Pandemie-Klausel einführen", so der DRV-Chef. Man bitte darum, das Thema auf die Agenda zu setzen und sich "für eine Optimierung der rechtlichen Vorschriften im Sinne einer faireren Ausgewogenheit der Belastungen zwischen Wirtschaft und Verbraucher einzusetzen", heißt es in dem Schreiben an die Minister.
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