Finanzminister will Airports nur gegen Beteiligung helfen
Olaf Scholz will notleidenden Flughäfen nur Hilfen des Bundes zukommen lassen, wenn er im Gegenzug Anteile erhält. Eine reine Bezuschussung, wie sie die Bundesländer bevorzugen, sei „nicht angemessen“, findet er.
Bundesregierung
Olaf Scholz will für Staatshilfen an Airports Gegenleistungen
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Ohne Gegenleistung werde kein Geld fließen, habe der Minister durch seinen Staatssekretär Werner Gatzer Anfang Februar in einer internen Bund-Länder-Runde erklären lassen, meldet das "Handelsblatt". Das Ministerium denke "in Richtung Kapitalbeteiligung des Bundes an den größeren Flughäfen, die aus Bundessicht systemrelevant sind".
In Düsseldorf etwa zählt ein kanadischer Investor zu den Gesellschaftern. Scholz sei nicht bereit, Privaten mit Steuergeldern bedingungslos zu helfen, heißt es im "Handelsblatt". "Lieber kaufe ich die Flughäfen", wird er zitiert. Derzeit hält der Bund Anteile an den Flughäfen in Berlin, Köln/Bonn und München. Für sie hat er Bund im Haushalt für 2020 und 2021 Hilfen in dreistelliger Millionenhöhe bereitgestellt.
Auch an die Flughäfen Düsseldorf, Hamburg, Hannover, Leipzig und Stuttgart könnte sich Scholz eine Beteiligung des Bundes vorstellen. Mit den zugesagten 500 Millionen Euro könnte er sich an den größeren Flughäfen beteiligen, während die Länder mit ihrem Geld die kleineren Flughäfen stützen. Das wäre für sie freilich eine schwer zu schluckende Kröte.