Neuer Vorsitz im Tourismusausschuss: Ein
In einem ersten Kommentar nach seiner Nominierung zum Vorsitzenden des Ausschusses für Tourismus im Bundestag gibt sich der AFD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier betont staatstragend. "Ich freue mich auf die große Herausforderung und werde das Amt natürlich mit der gebotenen Neutralität ausüben. Als Vorsitzender des Ausschusses möchte ich über parteipolitische Grenzen hinweg zum Wohle der Tourismusbranche und ihrer Beschäftigten wirken und freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Deutschland ist touristisch bereits sehr attraktiv, bietet jedoch noch viel Potential, welches es auszubauen gilt", sagt Münzenmaier, der bei den Rechtspopulisten zugleich als tourismuspolitischer Sprecher fungiert.
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Nach Überzeugung des Mainzer Amtsgerichts kann der künftige Chef des Tourismusausschusses freilich auch anders. Münzenmaier wurde im Oktober 2017 zu einer Bewährungsstrafe von einem halben Jahr verurteilt, weil er zusammen mit anderen Anhängern des 1. FC Kaiserslautern Fans des Fußballclubs Mainz 05 angegriffen zu haben soll. Die vermummte Hooligan-Gruppe hatte Bussen der Mainz-Fans aufgelauert und sie angegriffen. Bei dem Handgemenge sollen Fans Platzwunden und Knochenbrüche erlitten haben. Nach Aussage des Verteidigers von Münzenmaier wurde die Wohnung des Angeklagten unmittelbar nach der Tat durchsucht. Die Polizei fand dabei einen teleso´kopschlagstock, eine Sturmhaube sowie "Trophäen"-Fotos von vermummten Hooligans mit gegnerischen Fan-Utensilien. Münzenmaier bestreitet die Vorwürfe. Er habe sich nie an gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligt, erklärt er. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil er dagegen Berufung eingelegt hat.
In der Branche wird der Aufstieg des mutmaßlichen Hooligans, für den bis zu einer endgültigen Verurteilung freilich noch die Unschuldsvermutung gelten muss, mit Skepsis verfolgt. Michael Rabe, Generalsekretär des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft, erklärt: "Es bleibt abzuwarten, wie sich die AFD in Sachen Tourismuspolitik konkret positionieren wird. Wie mit allen anderen demokratisch gewählten Parteien werden wir auch mit der AFD grundsätzlich sachlich zusammenarbeiten, aber auch die Auseinandersetzung zu den für uns relevanten Themen nicht scheuen. Keine andere Branche ist internationaler und multikultureller als die Tourismuswirtschaft, wenn es um ihre Mitarbeiter und ihre Angebote geht. Deshalb sind unsere Themen unverrückbar mit Werten wie Weltoffenheit, Gastfreundschaft und Willkommenskultur und auch mit zentralen Errungenschaften der EU wie Reisefreiheit oder der gemeinsamen Währung verbunden. Und genau dafür werden wir – gerade auch im politischen Dialog - weiter intensiv eintreten."
Als erste Reisebüroorganisation hat sich der AER zu Wort gemeldet. "Wir trauen der AfD, die wie keine andere Partei für Fremdenfeindlichkeit steht, eine Früchte tragende Ausschussarbeit in Sachen Tourismus schlicht und ergreifend nicht zu. Die Themen der Tourismuswirtschaft sind unverrückbar mit den Werten Weltoffenheit, Gastfreundschaft und Willkommenskultur sowie mit den zentralen Errungenschaften der EU wie Reisefreiheit und einer gemeinsamen Währung verbunden. Diese Themen finden sich bei der AFD nicht", heißt es in einer Erklärung des Vorstands.
Auch im Gastgewerbe, das traditionell viele Zuwanderer beschäftigt, herrscht Bestürzung. "Die Tourismusbranche einschließlich des Gastgewerbes ist weltoffen, gastfreundlich und vielfältig. Insbesondere im Gastgewerbe erleben wir täglich das gute Miteinander der Gäste und Beschäftigten aus unterschiedlichsten Kulturkreisen. Kaum eine andere Branche in der Bundesrepublik ist internationaler und multikultureller. Die Politik und die Aussagen der AfD stehen hierzu oft im krassen Gegensatz", sagt Guido Zeitler, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten.
Dass mit Münzenmaier ein Mitglied vom rechten Rand der AFD, dem sogar die Mitgliedschaft in der Fußballmannschaft des Bundestags aufgrund seiner Beteiligung an einem Hooligan-Überfall mit anschließender Verurteilung verweigert werde, den Vorsitz übernehmen solle, werde von den in der Branche Beschäftigten sehr kritisch gesehen. Münzenmaier sei aufgrund seiner politischen Vorgeschichte ein denkbar ungeeigneter Kandidat für den Vorsitz eines solch wichtigen Ausschusses. Es sei schwer vorstellbar, dass er dem Tourismus und dem Gastgewerbe mit seinen Unternehmen und Beschäftigten die wichtigen und nötigen Impulse geben kann. Die NGG werde "mit aller Kraft gegensteuern, damit der Geist der AfD nicht in die Branche hineinwirkt".