Regierung sucht Möglichkeiten zum Stopp von Auslandsreisen
Die Bundesregierung lässt prüfen, ob touristische Auslandsreisen vorübergehend unterbunden werden können. Es gebe einen entsprechenden Prüfauftrag, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer.
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Die Bundesregierung lässt ein Verbot von Auslandsreisen prüfen
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Dass Urlaub zum Beispiel auf Mallorca oder in Teilen Portugals wieder ohne Quarantänepflicht bei der Rückkehr möglich ist, wurmt Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar weiter. Beim Bund-Länder-Treffen am Montag war entschieden worden, dass künftig für alle Flugpassagiere, die nach Deutschland einreisen, eine Testpflicht vor dem Abflug eingeführt werden soll. Der Prüfauftrag der Regierung geht offenbar weiter, auch wenn die Sprecherin keine Details der Prüfung nannte. Es bestünden "große verfassungsrechtliche Hürden“, fügte sie allerdings einschränkend hinzu. Eine weltweite Reisewarnung wie zu Beginn der Pandemie im vergangenen Frühjahr sei bisher nicht geplant.
Der DRV kritisiert die Pläne erwartungsgemäß scharf. "Aus dem Zickzackkurs der Bundesregierung wird nun ein Schlingerkurs mit doppeltem Rückwärtssalto: Erst nimmt das Auswärtige Amt die Balearen aufgrund niedriger Corona-Inzidenzen von der Liste der Risikogebiete, was eine faktenbasierte Entscheidung ist. Dann verlangen diverse Spitzenpolitiker, bei der Rückkehr müssten Mallorca-Urlauber getestet werden. Weitere Spitzenpolitiker fordern sogar eine Quarantäne ohne Ausnahme. Die MPK beschließt stattdessen in tiefer Nacht Tests für alle, diesmal vor Abflug und unabhängig davon, ob es sich um ein Risikogebiet handelt oder nicht. Die Kanzlerin revidiert heute die Osterruhe und entschuldigt sich für diesen Fehler. Und im gleichen Atemzug prüft die Bundesregierung nun, wie sie Reisen an Ostern gänzlich verbieten kann. Mehr Rückwärtssalto geht nicht. Die Bundesregierung hat Kurs und Kompass verloren“, meint Präsident Norbert Fiebig.