Regierungsvertreter stimmen auf längeren Lockdown ein

Wegen der möglichen schnellen Ausbreitung hoch ansteckender, mutierter Coronaviren stünden Deutschland noch acht bis zehn harte Wochen bevor, soll die Kanzlerin in einer Bundestagsarbeitsgruppe erklärt haben. Bund und Länder prüften deshalb, bereits vor dem bislang geplanten Termin am 25. Januar erneut über die Lage und striktere Maßnahmen zu beraten.

Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann mit der Aussage, die Zahlen seien nicht so, dass man "ein großes Öffnungskonzert" veranstalten könne. "Wenn es nicht gut kommt, müssen wir eventuell sogar noch mal verschärfen", so Kretschmann. In Baden-Württemberg war am Dienstag eine Ansteckung mit der südafrikanischen Mutation des Virus nachgewiesen worden.

Für die SPD warnte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nach Medienberichten, man müsse sich "zusätzlich Sorgen machen aufgrund der Nachrichten aus Großbritannien und Irland über ein mutiertes, viel infektiöseres Virus". In Bayern verkündete Ministerpräsident Markus Södder eine FFP-2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften, die von Montag an gelten soll.

Zugleich wächst die Kritik an der schleppenden Auszahlung der angekündigten November- und Dezember-Hilfen für besonders von der Krise betroffene Unternehmen. Sie waren für November auf 15 und für Dezember auf 17 Milliarden Euro veranschlagt worden. Laut der "Süddeutschen Zeitung" gab eine Sprecherin des Wirtschaftsministers am Dienstag an, dass gut 1,3 Milliarden Euro an Abschlägen für November und rund 643 Millionen Euro für Dezember gezahlt worden seien. Immerhin: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat nun erklärt, nach den Abschlagszahlungen, die der Bund vorgestreckt habe, könnten nun die Auszahlungen der durch die Länder "starten und umgesetzt werden".