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25. März 2021 | 16:55 Uhr
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Reiseverbotspläne erhalten Gegenwind

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eine "sehr sorgfältige Prüfung" eines möglichen Verbots von touristischen Auslandsreisen angemahnt, die SPD-Fraktion im Bundestag will ein Verbot touristischer Auslandsreisen nicht mittragen. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht ein Reiseverbot eher skeptisch.

Absperrung Flughafen

Von einem Reiseverbot sind auch Regierungspolitiker nicht überzeugt

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Dem Vorschlag nach Reiseverboten wollte sich Söder am Donnerstagmorgen im "Bayerischen Rundfunk" nicht anschließen. Es sei nicht klar, ob diese rechtlich durchzusetzen seien, sagte er, und: "Ob ein Reiseverbot rechtlich durchsetzbar ist, da habe ich jetzt auch so meine Zweifel, wenn ich das so sagen darf." Auch Maas betrachtet den Vorschlag zurückhaltend und verweist auf das Chaos rund um die geplante und später wieder gekippte "Osterruhe“: "Ich glaube, nach den letzten Tagen ist es sehr wichtig, dass die Dinge, die von uns auf den Weg gebracht werden, nachher auch umgesetzt werden können", sagte er laut der Nachrichtenagentur "DPA“.

"Sehr weitreichender Einschnitt"

Ein Reiseverbot wäre "ein sehr weitgehender Einschnitt in die Freiheit von Menschen", betonte Maas. Andererseits sei aber auch die derzeitige Infektionslage außergewöhnlich. "Das ist keine einfache Abwägung", betonte der Außenminister. Die Reaktivierung der weltweiten Reisewarnung des Auswärtigen Amts für Urlaubsreisen, wie es sie im vergangenen Frühjahr gegeben hat, hält Maas nicht für sinnvoll. "Wir können nicht dauerhaft eine Reisewarnung für die ganze Welt aussprechen", erklärte er. Das System der Reisehinweise solle den Menschen Orientierung geben, welche Länder mehr und welche weniger gefährlich seien. Maas wies auch darauf hin, dass die Reisewarnungen nur Empfehlungen sind. "Letztlich müssen die Menschen selber entscheiden, ob sie reisen, und wenn ja, wohin sie reisen."

Unverhältismäßig und verunsichernd

Auch aus dem Bundesjustizministerium kommt Gegenwind für Pläne des Bundeskanzleramts. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sehe da "sehr hohe Hürden“ und sei deshalb "sehr skeptisch“, meldet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Denn sie müsse als Verfassungsministerin "die Grundrechte im Blick haben". "Ein generelles Verbot von Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben", sagte Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer. Das gehe "über sinnvolle Schutzmaßnahmen hinaus, ist unverhältnismäßig und trägt zur weiteren Verunsicherung der Bevölkerung bei", so der SPD-Politiker.

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