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16. Oktober 2020 | 14:49 Uhr
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Schärfere Regeln für Rückkehrer aus Risikostaaten geplant

Unter anderem will Gesundheitsminister Jens Spahn erreichen, dass Reisende aus ausländischen Risikogebieten verpflichtet werden können, gegenüber dem Robert-Koch-Institut (RKI) Angaben zu ihren Aufenthaltsorten zehn Tage vor und zehn Tage nach der Einreise zu machen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Spahn vor.

Türkei Flughafen Bodrum wartende Passagiere September 2020 Foto iStock Oleg Elkov.jpg

Bundesgesundheitsminister Spahn plant schärfere Regeln für rückkehrende Reisende aus ausländischen Risikogebieten wie hier am Flughafen Bodrum

Fluggesellschaften sowie Bus- und Bahn-Unternehmen würden demnach verpflichtet, Passagierlisten und Sitzpläne an das RKI weiterzugeben. Das RKI soll die Daten dann an die jeweils zuständigen Behörden an den Zielorten der Reisenden weiterleiten. Derzeit werden die Passagierdaten noch über die sogenannten Aussteigerkarten erfasst, die Passagiere auf Papier ausfüllen müssen. Das soll sich, wie bereits früher geplant, ändern.

Außerdem sieht der Gesetzentwurf Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung nach dem Infektionsschutzgesetz vor. Diese dient derzeit noch als Ausgleich für den Verdienstausfall während einer Quarantäne. Künftig soll die Entschädigung wegfallen, "wenn der Quarantäne eine vermeidbare Reise in ein 48 Stunden vor Reiseantritt ausgewiesenes Risikogebiet zugrunde liegt".

Digitale Einreiseanmeldung kommt im November

Meldungen nach der Einreise sollen bald endlich auch digital möglich sein. Ursprünglich war bereits für Anfang Oktober geplant, die bisherige Aussteigerkarte auf Papier durch die digitale Einreiseanmeldung zu ersetzen. Das Verfahren sei nun betriebsbereit und werde voraussichtlich ab dem 8. November eingesetzt, heißt es vom Bundesinnenministerium. Dann sollen auch die neuen Quarantäneverordnungen der Bundesländer in Kraft treten. Offenbar dauerte es länger als gedacht, die mehr als 370 Gesundheitsämter in den Kreisen und kreisfreien Städten technisch miteinander zu vernetzen und eine sichere Datenübermittlung zu ermöglichen.

Um mit seinen Plänen im Detail durchzukommen, müssten die Kompetenzen des Gesundheitsministers erweitert werden. Sein Ministerium würde dann ermächtigt, in der Pandemie per Verordnung weitreichende Vorgaben für Reisende, Airlines, Bus- oder Bahn-Unternehmen zu erlassen.

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