Sixt verliert im Streit um Rundfunkgebühren
Der Autovermieter hatte dagegen geklagt, dass der Beitrag für jede Filiale und jedes Mietfahrzeug mit Radio fällig ist, 2,8 Millionen Euro pro Jahr. Das Bundesverfassungsgericht hält die aktuelle Regelung allerdings für verfassungskonform. "Das Gericht ist leider unserer Rechtsauffassung nicht gefolgt, dass die 2013 in Kraft getretene Rundfunk-Finanzierungsreform im Bereich der Betriebsstätten und gewerblich genutzten Fahrzeuge mit Fehlern behaftet ist“, sagte ein Sixt-Sprecher. Welt