Streit um Osterurlaub weitet sich aus
Bundesfinanzminister Olaf Scholz warnte am Wochenende vor einer Reisewelle, die „den Sommerurlaub von uns allen“ gefährde. Einige Länderchefs denken über Urlaub im eigenen Bundesland nach. Und Besitzer von Ferienunterkünften gehen auf die Barrikaden.
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Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat wegen des steigenden Corona-Infektionsgeschehens vor einer Reisewelle zu Ostern gewarnt. "Aus meiner Sicht sollte es zu Ostern besser keine große Reisewelle geben. Das können wir uns in der aktuellen Infektionslage einfach nicht leisten", sagte Scholz "Bild am Sonntag". Sollten viele Menschen im großen Stil Osterurlaub machen, "gefährdet das den Sommerurlaub von uns allen".
Die Bürger rief der Vizekanzler ausdrücklich dazu auf, auf Flüge in die Türkei oder nach Mallorca zu verzichten. "Mit einem solchen Urlaub geht man ein Risiko ein, und zwar nicht nur für sich selbst, sondern auch für alle anderen", erklärte er. Zudem plädierte er für eine Testpflicht für Reiserückkehrer, auch aus Nicht-Risikogebieten. Jeder solle bei seiner Rückkehr sicherstellen, dass er niemanden anstecke.
Urlaub vor der eigenen Haustür?
Unterdessen setzten diverse Ministerpräsidentinnnen und Ministerpräsidenten vor dem Bund-Länder-Treffen über das weitere Vorgehen bei der Pandemie-Bekämpfung eine andere Debatte zu Urlaubs- oder Ausflugsmöglichkeiten an Ostern in Gang. So plädierten etwa Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Manuela Schwesig und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff für die Öffnung von Ferienwohnungen und Campingplatzen für Besucher aus dem eigenen Bundesland. "Im Hinblick auf die Osterferien könnte für Landeskinder autarker Urlaub möglich sein – also innerhalb der Grenzen Sachsen-Anhalts, etwa im Harz", sagte Haseloff der "Welt am Sonntag".
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer will Ausflüge über Ostern erlauben. Man müsse Möglichkeiten schaffen, "dass die Menschen in den anstehenden Osterferien bei uns wandern und in einem Gartenlokal einkehren können, statt nach Mallorca zu fliegen und am Ballermann zu feiern", erklärte sie. Man könne "Deutschland die nächsten Monate nicht komplett abriegeln".
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther eklärte gegenüber der "Tagesschau": "Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb die Bundesregierung einen Urlaub auf Mallorca für sicherer hält als ein Osterwochenende mit Testpflicht in einer Ferienwohnung an Nord- oder Ostsee." Klar sei, dass man angesichts bundesweit steigender Infektionszahlen weiter "vorsichtig und achtsam" sein müsse. "Deshalb setze ich mich für einen sicheren Urlaub nach klaren Regeln in der eigenen Region ein", so der CDU-Politiker.
In Thüringen, dem Bundesland mit den derzeit höchsten Inzidenz-Zahlen, sieht man die Dinge anders. "Wer in dieser Phase der Pandemie glaubt, dass man ungetestet ganze Urlaubsregionen freigeben kann, ist nicht auf der Höhe der Zeit", wird Ministerpräsident Bodo Ramelow zitiert. "Wir bitten die Bevölkerung, keine Urlaubsreisen anzutreten", erklärte der Linken-Politiker.
Ferienhausbesitzer bereiten Klage vor
In Mecklenburg-Vorpommern wollen unterdessen Eigentümer von Ferienwohnungen und -häusern das geltende touristische Beherbergungsverbot gerichtlich kippen. Insgesamt hätten 20 Vermieter beim Oberverwaltungsgericht Greifswald einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, um sowohl das Beherbergungsverbot als auch das Einreiseverbot für touristische Gäste zu stoppen, teilte die beauftragte Berliner Anwältin Katja Kleist der "Tagesschau“ mit. Geplant sei zudem eine Entschädigungsklage gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern. Eine reine Öffnung für Gäste aus Mecklenburg-Vorpommern sei keine Lösung, betonte die Anwältin.