Tourismusausschuss kippt Abstimmung über Corona-Hilfen
Laut Markus Tressel (Foto), Sprecher für Tourismuspolitik der Grünen, haben die Fraktionen von CDU und SPD die Abstimmung über einen Antrag zur Unterstützung der Tourismuswirtschaft verweigert. Damit hätten sie auch eine Abstimmung am Freitag im Bundestag verhindert, wirft Tressel den Regierungsparteien vor.
Erik Marquardt
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Grüne und FDP befürworten einen zunächst aus Steuermitteln gespeisten Rettungsfonds, der unterschiedslos allen Unternehmen der Reisebranche zugute kommen soll. Nur die größeren und leistungsfähigen Betriebe sollten nach dem Ende der Krise zur Rückzahlung in einem angemessenen Zeitraum herangezogen werden.
Die Abstimmungsverweigerung des Tourismusausschusses sei „eine schallende Ohrfeige für die gesamte Tourismuswirtschaft und ein Armutszeugnis für die Bundesregierung“, erklärt Tressel. "Die Breite der Branche mit all ihren Facetten fällt durch große Teile der Maßnahmenpakete hindurch", ärgert sich der Grüne. Dass die Bundesregierung dem Antrag seine Abstimmung verweigere, sei "eine tourismuspolitische Bankrotterklärung von CDU/CSU und SPD".
"Vorhaben bedarf weiterer Abstimmung"
Auf der Website des Bundestages heißt es dazu, die Bundesregierung denke "über einen Härtefallfonds für Unternehmen der Tourismuswirtschaft nach, die von den Folgen der Coronakrise in besonderem Maße betroffen sind". Das Vorhaben sei allerdings noch nicht spruchreif und bedürfe weitererer Abstimmung mit dem Finanzminister, sagte eine Vertreterin des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) am Mittwoch im Tourismusausschuss. Zwar würden die bereits bestehenden Hilfsangebote auch in der Reisebranche gut angenommen. Doch sei die Regierung immer bereit, zu schauen, "wo nachjustiert werden" müsse: "Wir unterstützen weiter mit Hochdruck."
Nach Zahlen des Ministeriums hätten 90 Prozent der Betriebe im Tourismussektor die Möglichkeit des Kurzarbeitergeldes und 80 Prozent finanzielle Soforthilfen in Anspruch genommen. In den Genuss von Steuerstundungen seien 40 Prozent der Unternehmen gelangt. Für Kleinstbetriebe mit bis zu zehn Beschäftigten habe die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bislang Soforthilfen im Volumen von 135 Millionen Euro zugesagt. Für den Gesamtbereich der Gastronomie allein seien 1,1 Milliarden Euro bewilligt.
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