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19. Oktober 2021 | 12:34 Uhr
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Was die nächste Regierung Tourismus und Hotellerie bringt

In dem Papier, mit dem SPD, Grüne und FDP ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen haben, taucht die Reisebranche nicht auf. Gleichwohl gibt es eine Reihe von Plänen, die die Aktivitäten touristischer Unternehmen und das Leben der Beschäftigten beeinflussen – etwa in den Bereichen Arbeit, Verkehr, Digitalisierung und Innovationsförderung.

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Viele Fragen werden die möglichen Koalitionäre der nächsten Bundesregierung in ihren Koalitionsverhandlungen noch zu lösen haben. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass das Konzeptpapier aus den Sondierungsgesprächen eher einen allgemeinen Rahmen steckt, als auf einzelne Branchen einzugehen.

Auch ob es in der nächsten Legislaturperiode einen Beauftragten der Bundesregierung für Tourismus gibt und wie diese Rolle gegebenenfalls besetzt wird, ist noch zu klären. Der Deutsche Tourismusverband DTV forderte am Dienstag, es müsse ein Beauftragter der Bundesregierung berufen werden, der ausschließlich für Tourismus zuständig sei. Ein fester Staatssekretärsausschuss müsse künftig vor allem für eine bessere Koordination der Tourismusthemen zwischen den Bundesressorts sorgen.

Verkehrspolitik  

In Sachen Verkehr konzentriert sich das Papier der drei Parteien auf den Individual- und Öffentlichen Personenverkehr am Boden. Die Sparte Flug wird nicht behandelt. Man werde mit Blick auf die Klimapolitik das EU-Programm „Fit for 55“ unterstützen und wolle "in den einzelnen Sektoren die Instrumente möglichst technologieneutral ausgestalten", heißt es.

Gemäß den Vorschlägen der EU-Kommission sollten in Europa ab 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden - entsprechend früher wirke sich dies in Deutschland aus, so der Entwurf. Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setze man sich dafür ein, dass "nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können". Die nächste Regierung wolle "Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen und dafür den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv beschleunigen". Ein generelles Tempolimit werde es nicht geben, unterstreicht der Entwurf – ein Zugeständnis an die FDP. Im Rahmen klimafreundlicher Mobilität werde die Regierung "die Entwicklung intelligenter Systemlösungen für den Individualverkehr und den ÖPNV unterstützen".

Arbeit

Die Arbeitswelt soll nach den Vorstellungen der drei Parteien durch eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung und einen auskömmlichen Mindestlohn modifiziert werden. „Um auf die Veränderungen in der Arbeitswelt zu reagieren und die Wünsche von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Unternehmen nach einer flexibleren Arbeitszeitgestaltung aufzugreifen, wollen wir Gewerkschaften und Arbeitgeber dabei unterstützen, flexible Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen“, heißt es in dem Papier.

Der gesetzliche Mindestlohn solle im ersten Jahr in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöht werden. Im Anschluss daran werde die Mindestlohnkommission über mögliche weitere Erhöhungsschritte befinden. Bei den Mini- und Midi-Jobs sollen Verbesserungen erfolgen: „Hürden, die eine Aufnahme versicherungspflichtiger Beschäftigung erschweren, wollen wir abbauen. Wir erhöhen die Midijob-Grenze auf 1.600 Euro“, so SPD, Grüne und FDP. Künftig orientiere sich die Minijob-Grenze an einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zu Mindestlohnbedingungen. Sie werde dementsprechend mit Anhebung des Mindestlohns auf 520 Euro erhöht. Gleichzeitig werde die Koalition „verhindern, dass Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht oder zur Teilzeitfalle insbesondere für Frauen werden“.

Unternehmen

"Wir wollen Selbständigkeit durch bessere Gründungsförderungen sowie einen Abbau unnötiger Bürokratie fördern", unterstreichen die möglichen Koalitionäre weiter. Gleichzeitig wolle man die Absicherung für (Solo-)Selbständige verbessern. Weiterbildung und berufliche Qualifizierungsmöglichkeiten sollen gestärkt werden.

"Wir werden Unternehmen und Beschäftigte bestmöglich unterstützen, Innovation fördern und neues Zutrauen in Gründergeist, Innovation und Unternehmertum schaffen", so die sehr allgemein gehaltene Formulierung zum Thema Unternehmertum. Dazu solle die Start-Up- und Gründerförderung gestärkt und die Innovationsförderung und -Finanzierung verbessert werden.

Neue Steuern wie zum Beispiel die Einkommens-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer sollen nicht angehoben werden. Auch Substanzsteuern, wie etwa Vermögenssteuer auf Betriebsvermögen seien nicht geplant. Der Konjunktur wolle die neue Regierung „einen Schub“ durch Superabschreibungen für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung geben: „Wir wollen Steuerbürokratie spürbar verringern, beispielsweise durch höhere Schwellenwerte und volldigitalisierte Verfahren“, versprechen die Parteien.

Innovation

Mittelständische Unternehmen sollen „bei der Bewältigung anstehender Herausforderungen unterstützt“ werden. Die Wirtschaftspolitik solle auf zukunftsorientierte Rahmenbedingungen für einen wettbewerbsfähigen Mittelstand setzen. Auch dazu brauche man eine „qualifizierte Fachkräftestrategie“.

Die Beteiligung der Beschäftigten am Unternehmen sei ein wichtiges Element des Vermögensaufbaus, aber auch der Finanzierung von Start-Ups, heißt es weiter. Die Regierung werde „die Mitarbeiterkapitalbeteiligung attraktiver machen, unter anderem durch eine weitere Anhebung des Steuerfreibetrags“.

Zudem wolle man mehr privates Kapital für Transformationsprojekte aktivieren. Dazu werde auch geprüft, welche Beiträge öffentliche Förderbanken zur Risikoabsicherung leisten können. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)  solle stärker als Innovations- und Investitionsagentur wirken. Der Zukunftsfonds für Start-Ups sei ein gutes Beispiel dafür.

Christian Schmicke

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