Was die Reiseindustrie von der
CDU/CSU und SPD haben auf 177 Seiten niedergeschrieben, was sie in der gemeinsamen Regierung erreichen wollen. Zum Thema Tourismus und Mobilität gibt es wenig Überraschendes. Die Formulierungen sind recht schwammig und zeigen, dass beides keinen besonders hohen Stellenwert in der Koalition hat.
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„Insgesamt lässt der Koalitionsvertrag mit seinen dürren Aussagen über den Tourismus wirtschaftspolitischen Sachverstand vermissen“, kritisiert Dirk Inger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Reiseverbandes (DRV) das Papier. „Die Koalitionäre haben immerhin beschlossen, die Tourismuspolitik strategischer auszurichten und deren Schlagkraft zu erhöhen.“ Doch damit sei es nicht getan. „Nicht nur bezüglich der Luftverkehrs- und Urlaubssteuer müssen Union und SPD in den kommenden Monaten Farbe bekennen.“
Ganze neun Zeilen widmet die Koalition der Reiseindustrie:
„Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Deutschland, auch in ländlichen Räumen. Wir wollen die touristische Entwicklung nachhaltig stärken. Wir vereinbaren unter Beachtung der föderalen Grundsätze der Tourismuspolitik (gemeinsam mit den Ländern) und den Kompetenzen des Bundes für die Tourismuswirtschaft einen ganzheitlichen wirtschaftspolitischen Ansatz in Form einer nationalen Tourismusstrategie. Dabei wollen wir die Rahmenbedingungen für den Tourismus in Deutschland weiter verbessern, von der Werbung im Ausland über einheitliche Qualitätskriterien und eine Fachkräfteoffensive mit der Branche bis hin zur Barrierefreiheit. Die Förderinstrumente von EU, Bund und Ländern müssen enger miteinander verzahnt werden.“
Beim Luftverkehr gibt es noch kein grünes Licht für die Abschaffung der Luftverkehrsabgabe, aber Ansätze dafür:
„Wir wollen faire Rahmenbedingungen im Einklang mit europäischen und internationalen Regelungen für die Luftverkehrswirtschaft. Dazu gehören die Umsetzung des Luftverkehrskonzeptes, die Entlastung unserer Flughäfen und Luftfahrtunternehmen von einseitigen nationalen Kosten. Damit haben wir bereits im letzten Jahr begonnen.“
Kreuzfahrtreedereien dürfen immerhin auf einen umweltgerechten Ausbau der Häfen hoffen:
„Auf nationaler Ebene wollen wir unsere technologieoffenen Initiativen zugunsten alternativer Antriebe und Energiequellen in der Schifffahrt und in den Häfen (LNG, Wasserstoff/Brennstoffzelle, Methanol, Elektromobilität) verstärken und verstetigen.“
„Wir stellen flächendeckend Landstrom für die deutschen Häfen zur Verfügung. Wir setzen uns für eine europaweit einheitliche Nutzungspflicht ein. Der einheitlichen Rechtsanwendung und dem entsprechenden Genehmigungsmanagement beim Thema LNG kommt in den Häfen hohe Bedeutung zu.“