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2. Dezember 2016 | 14:55 Uhr
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Weiter Zoff um Gebührenordnung am Frankfurter Flughafen

Das Land Hessen hat die geplanten Vergünstigungen für neue Fluggesellschaften am Frankfurter Flughafen laut Verkehrsminister Tarek Al-Wazir gekippt. Der ursprünglich beantragte Sonderrabatt, von dem faktisch ausschließlich neue oder am Standort kaum präsente Fluggesellschaften hätten profitieren können, sei vom Tisch, sagte der Minister. Der größte Kunde am Frankfurter Flughafen, Lufthansa, sieht das allerdings ganz anders. Lufthansa sei von den neuen Plänen enttäuscht und weiterhin benachteiligt. Die vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Landesentwicklung genehmigte neue Entgeltordnung sehe nicht nur eine "unangemessene Erhöhung der Entgelte" um 1,9 Prozent vor, sondern weiterhin auch niedrigere Gebühren für Fluggesellschaften vor, die neu ab Frankfurt fliegen.

Für etablierte Airlines werde "nur besonders großes Wachstum gefördert", sagt Vorstand Harry Hohmeister. Daher sei die Regelung aus Sicht von Lufthansa, die die Erhöhung an ihrem Hauptstandort schon besonders stark treffe, auch noch "zusätzlich diskriminierend". Lufthansa prüfe "alle Optionen mit Blick auf diese Entscheidung". Es könne "nicht sein, dass zwei Airlines, die dieselbe Strecke fliegen, unterschiedliche Gebühren bezahlen“, erklärt der Lufthansa-Vorstand. Seine Airline nehme im kommenden Sommer mit Santiago de Compostela, Shannon, Bordeaux, Heringsdorf und Paderborn gleich fünf neue Ziele ab Frankfurt in ihr Programm. Zudem sorge sie "für eine nachhaltige hohe Auslastung der Kapazitäten". Trotzdem sei ihr "nicht die gleiche Förderung zugängig wie sie für neue Fluggesellschaften gewährt wird" und es gebe auch keine Großkundenkonditionen wie in anderen Märkten.

Anders als ursprünglich geplant enthält die jetzt genehmigt  Gebührenordnung des Frankfurter Flughafens für 2017 keinen Sonderrabatt für neue Fluggesellschaften wie Ryanair. Fraport habe den Antrag für eine Entgeltordnung geändert, nachdem das hessische Verkehrsministerium gegenüber dem Flughafenbetreiber auf rechtliche Probleme hingewiesen habe, sagt Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir.

Viel diskutiertes Kernelement der neuen Entgeltordnung sind die Anreize, mehr Passagiere zu befördern. Bei Kontinentalverbindungen gibt es nun Rabatte für Steigerungen der Passagierzahl. Sie betragen im ersten Jahr bei einer Steigerung der Passagierzahl um mindestens drei Prozent zwei Euro pro Flugast. Maximal können Airlines ein Incentive von 14 Euro pro Passagier erreichen, wenn sie mindestens 20 Prozent mehr Fluggäste auf einer Kontinentalstrecke befördern als zuvor. Das Incentive verringert sich im zweiten Jahr im Vergleich zum ersten Jahr um 20 Prozent und im dritten Jahr im Vergleich zum zweiten Jahr um weitere 40 Prozent. Danach ist die Begünstigung beendet. Innerdeutsche Flüge sind von der Rabattierung ausgenommen.

„Natürlich können von diesem Rabatt-Programm neue Fluggesellschaften einfacher profitieren als Airlines, die bereits Verkehr ab Frankfurt abwickeln“, räumt Al-Wazir ein. Er rechtfertigt dies damit, dass neue Fluggesellschaften in den ersten Jahren an einem neuen Standort zusätzliche Kosten und Risiken hätten. Entsprechende Nachlässe in den Entgelten seien daher in Ordnung.

Lärmabhängige Komponenten

Die neue Gebührenordnung sieht zudem eine Anhebung der lärmabhängigen Start- und Landeentgelte um durchschnittlich 15 Prozent vor. Gleichzeitig gibt es Nachlässe für aktive Schallschutzmaßnahmen. So soll die Nachrüstung von Flugzeugen der A320-Familie mit so genannten Wirbelgeneratoren für die Fluggesellschaften finanziell attraktiver werden. Die Wirbelgeneratoren reduzieren Pfeifgeräusche und reduzieren den Gesamtschallpegel des Flugzeugs, insbesondere bei der Landung. Maximal könnten sich die Entgelte bei Einsatz der Technologie um bis zu 40 Prozent reduzieren. Davon profitierten auch die Großkunden Lufthansa und Condor, unterstreicht Al-Wazir. Zudem will die neue Entgeltordnung finanzielle Anreize für den Einsatz von Flugzeugen setzen, die mit dem satellitengestützten Anflugverfahren „Ground Based Argumentation System“ (GBAS) ausgestattet sind und dieses aktiviert haben. Mit GBAS können Anflüge am Frankfurter Flughafen mit einem höheren Gleitwinkel durchgeführt und langfristig auch Siedlungsschwerpunkte umflogen werden.

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