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13. Oktober 2020 | 07:00 Uhr
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Widerstand gegen das Beherbergungsverbot wächst

Die Kritik am Verbot der Unterbringung von Reisenden aus inländischen Risikogebieten, das in den meisten Bundesländern gelten soll, nimmt zu. Das Thema wird wohl am Mittwoch die anstehende Konferenz der Ministerpräsidenten beschäftigen. Und der Dehoga rechnet noch in dieser Woche mit einer Klage gegen das Verbot.

Corona-Sperrgebiet

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller kündigte an, dass die Beherbergungsverbote bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch noch einmal beraten werden müssten. Beherbergungsverbote zum Beispiel zwischen Berlin und Brandenburg etwa ergäben angesichts von Hunderttausenden Pendlern allein zwischen Berlin und dem umgebenden Brandenburg keinen Sinn, sagte der SPD-Politiker.

Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet kritisiert die Beherbergungsverbote. "Köln ist Risikogebiet, Mainz ist Risikogebiet. Aus Köln darf man nicht nach Mainz fahren, aber aus Mainz darf man nach Köln fahren – weil wir im Moment andere Regeln haben. Das wird niemand mehr verstehen", zitiert ihn die "Welt". Laschet erklärte, sein Land habe eine entsprechende Regelung zwar verankert, aber nicht in Kraft gesetzt. FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner sagte, die pauschale Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb Deutschlands empfinde er als unverhältnismäßig.

"Inlandsreisen kein Pandemietreiber"

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, kündigte an, das geplante Beherbergungsverbotvorerst nicht in Kraft zu setzen. Die Rückmeldungen aus den Kommunen seien "verheerend", sagte sie. Auch bundesweit sei die Diskussion über den Sinn dieses Verbots "extrem virulent".

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sprach sich ebenfalls gegen inländische Beherbergungsverbote aus: "Da wurde ein Fehler gemacht, das müsste abgeräumt werden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Keine Studie zeige, dass das Reisen innerhalb Deutschlands ein Pandemietreiber sei. Die Grenze von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner werde ohnehin in sehr kurzer Zeit an sehr vielen Orten in Deutschland überschritten werden. Viele Details der Regelung wirkten zudem willkürlich. Aktuell wohnen laut "Tagesschau“ rund 13 Millionen Bundesbürger in Risikogebieten.

Bund und Länder müssen nochmal ran

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, sprach sich gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe dafür aus, das Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Risikogebieten zurückzunehmen. Die Regelung sei "nicht durchdacht, da wird man noch mal rangehen müssen", sagte der SPD-Politiker. Denn es gebe "keine Hinweise darauf, dass Hotels oder der Verkehr mit Bus und Bahn Hotspots sind“. Er rechne damit, dass Bund und Länder bei ihrem nächsten Gespräch noch einmal über das Thema reden.

Ein Hotelier aus dem Harz will nach Angaben des Hotel- und Gaststättenverbands Niedersachsen gegen das Beherbergungsverbot des Landes klagen. Im Laufe der Woche solle eine Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht werden, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführer Rainer Balke der Nachrichtenagentur “DPA“.

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