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13. April 2020 | 10:22 Uhr
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Zukunft der Gutschein-Lösung weiter unklar

Während Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) einen raschen Gesetzentwurf zur Gutschein-Lösung bei Pauschalreisen angekündigt und diese verteidigt hat, äußerte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) skeptisch. Ob dies als endgültige Absage der EU-Kommission zu werten ist, bleibt offen.

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Von der Leyen sagte gegenüber "Bild am Sonntag", europaweit hätten "die Menschen rein rechtlich die Wahl, ob sie das Geld oder einen Gutschein wollen“. Nach einer Billigung der deutschen Pläne durch die EU-Komission, die für eine entsprechende Umsetzung in deutsches Recht die Voraussetzung wäre, klingt das nicht.

Gleichwohl rief von der Leyen gegenüber dem Blatt "finanziell nicht notleidende Kunden" dazu auf, ihr Recht auf Rückerstattung nicht in Anspruch zu nehmen: "In dieser Krise ist die Solidarität aller gefragt. Wem es finanziell möglich ist, der sollte nicht auf Geld bestehen, sondern mit Gutscheinen helfen, dass Reiseunternehmen diese schwierigen Wochen überbrücken können“, so die Kommissionspräsidentin.

Der Plan der Bundesregierung, Reiseveranstaltern und Airlines die Ausgabe von Gutscheinen anstelle von Rückerstattungen der Kundengelder zu ermöglichen, war auch bei Linken, Grünen und Verbraucherschützern auf Kritik gestoßen.

Justizministerin verteidigt Kabinettsentwurf

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hatte hingegen einen raschen Gesetzentwurf zur Gutschein-Lösung bei Pauschalreisen für den Fall angekündigt, dass die EU-Kommission die deutschen Pläne für den Tourismussektor billigt, und diese Pläne zugleich gegen Kritik verteidigt. Die Bundesregierung habe die EU-Kommission angesichts der Coronakrise "gebeten, die Erstattungsansprüche für eine beschränkte Zeit als Gutschein ausgeben zu können – mit Ausnahme von Härtefällen", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Greife die Kommission den Vorschlag auf, dann würden die neuen Regelungen für Flugtickets unmittelbar gelten, so Lambrecht weiter. Für Pauschalreisen müssten sie noch in nationales Recht umgesetzt werden. "Dann würden wir zügig ein Gesetz vorbereiten und damit ins Parlament gehen."

Gutscheine als "vernünftiger Ausgleich"

Die SPD-Politikerin erklärte, es sei niemandem "gedient, wenn alle betroffenen Reisenden ihre Anzahlung zurückfordern" und Fluggesellschaften "deswegen Pleite" gingen. "Dann ist dort nichts mehr zu holen, und alle schauen in die Röhre. Mit der Gutscheinlösung wollen wir die Reisenden vor dem Totalverlust ihrer Zahlungen schützen."

Es gehe im Übrigen darum, "in einer Ausnahmesituation einen vernünftigen Ausgleich zu finden zwischen dem Interesse der Kunden auf Erstattung und den existenziellen Nöten einer ganzen Branche". Diese Lösung diene den Bürgern auch langfristig, weil im Tourismus "ansonsten Strukturen zerschlagen werden, die man hinterher nur schwer wiederaufbauen kann".

Sommerurlaub lieber noch nicht buchen

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte gegenüber "Bild am Sonntag" zudem davon abgeraten, jetzt Sommerurlaub zu buchen. "Ich rate dazu, mit solchen Plänen noch zu warten. Für Juli und August kann derzeit niemand verlässliche Vorhersagen machen", sagte sie.

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