Die in Umfragen bei 42 Prozent Zustimmung liegende AfD will im Falle einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt die generalistische Pflegeausbildung abschaffen, Personaluntergrenzen einführen und ein Landespflegegeld einführen. Die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte lehnt die Partei grundsätzlich ab. Kritik an dem Programm kommt vom Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB). Die vorgeschlagenen Instrumente seien nicht geeignet, dass sich die Bedingungen in der Pflege verbesserten.

Laut Bundesregierung wurden 2024 rund 20.500 Verdachtsfälle von Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen registriert – nach rund 2.000 bis 2.700 Fällen in den Vorjahren. Der massive Anstieg geht vor allem auf ein Großverfahren in Schleswig-Holstein zurück, in dem es um die Abrechnung von nie ausgeführten Blutuntersuchungen in einem Labor geht. Welchen Anteil die Pflegedienste über all die Jahre jeweils an den Verdachtsfällen haben, lässt sich nicht sagen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Die AfD-Fraktion hat im Bundestag eine Kleine Anfrage zum "Abrechnungsbetrug im Pflegewesen" gestellt. Es gebe Berichte über umfangreichen Abrechnungsbetrug insbesondere in der ambulanten Pflege. Das werfe Fragen "zur Funktionsfähigkeit und Kontrolltiefe der bestehenden Prüf- und Abrechnungssysteme auf". Die AfD-Abgeordneten fragen unter anderem, was Bund und Länder unternommen hätten, "um missbräuchliche Praxisverdichtung, erschwindelte Pflegegrade und fingierte Leistungsabrechnungen zu verhindern". Deutscher Bundestag

Kurz vor der geplanten Gründung ihrer neuen Jugendorganisation in Gießen steht die AfD ohne gebuchtes Hotel und Catering da. Das Hotel hat die Buchung storniert und auch der Caterer hat abgesagt. AfD-Vize Kay Gottschalk spricht von Druck auf die Betriebe. Einzelheiten wurden nicht genannt. Die Partei will nun Ersatz finden. Tagesschau

Der Hechinger AfD-Stadtrat und Reisebüroinhaber Johannes Simon ist laut SWR wegen der Beleidigung von Politikern zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.250 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht der Stadt, südlich von Stuttgart, sah es als erwiesen an, dass er auf einem Flyer Personen des politischen Lebens verunglimpft hat. Über den Fall hatte auch Counter vor9 im August 2023 berichtet. Simon bestreitet die Vorwürfe und kündigte an, Rechtsmittel einzulegen. SWR

Nach dem starken Abschneiden der AfD an der Ostsee melden Hotels vermehrt Stornierungen. Der Landeschef des Hotelverbandes Dehoga bestätigt zahlreiche Stornierungen mit der Begründung "AfD". Gäste zeigten sich verunsichert, einige bevorzugten Urlaubsorte in Schleswig-Holstein oder Polen. Besonders betroffen sind Orte wie Ahlbeck und Binz, wo die AfD teilweise über 50 Prozent der Stimmen erhielt. Berliner Kurier

Für seinen Schlagabtausch mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel in der ZDF-Sendung "Klartext" hat Johanneswerk-Geschäftsführer Bodo de Vries (Foto) rund neun Millionen Reaktionen in den sozialen Medien erhalten. Auf Tiktok tauchte sogar der Hashtag #EhrenBodo auf. Auch in den Publikumsmedien sorgte de Vries' Auftritt dafür, dass das Thema Pflege kurz vor Ende des Wahlkampfes doch noch prominent platziert wurde. Care vor9 sprach mit ihm über seinen Auftritt.

Alexander Gauland, Gründungsmitglied der AfD, bekam von seinem Lieblingshotel in Brixen in Südtirol, wo er schon oft zu Gast war, die Rote Karte. "Wir sind ein liberales Haus, aber Alexander Gauland passt nicht mehr zu uns", sagte die Betreiberin. Politiker aus dem rechten Lager schäumen vor Wut und der Hoteliers- und Gastwirteverbands verweist auf die Gastgewerbe-Ordnung des Landes, nach der der Gauland-Stopp nicht rechtens war. Es dürfe keine Diskriminierung geben, pragmatische Lösungen seien gefragt, so der Verbandschef. etwa durch die Preisgestaltung "oder als Gastwirt sagen, dass im gewünschten Zeitraum bereits alles voll ist. Damit hat sich die Thematik wahrscheinlich schon erledigt". RAI

Das Hotel Louis C. Jacob in Hamburg hatte der AfD-Kanzlerkandidatin die Aufnahme verweigert, weil sie unter falschem Namen einchecken wollte. Daraufhin erhielt das Hotel zahlreiche meist anonyme Mails, in denen etwa angekündigt wurde, das Hotel in Brand zu setzen. Auch wurden Mitarbeiter bedroht und beleidigt. Die Polizei prüft derzeit, ob deswegen Ermittlungen aufgenommen werden. Welt

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Stadt Essen der AfD die Grugahalle für ihren Bundesparteitag Ende Juni zur Verfügung stellen muss. Die AfD hatte sich geweigert, Auflagen der Stadt, die hohe Geldbußen für strafbare Äußerungen vorsahen zu akzeptieren. "Das Gericht konnte keine hinreichende Tatsachengrundlage erkennen, die die erforderliche hohe Wahrscheinlichkeit von Rechtsverletzungen hätte begründen können", heißt es in der Begründung. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen