Die Bundesregierung erwägt eine Fortführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht über das Jahresende 2022 hinaus, teilt sie auf eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion mit. Die Verlängerung werde aktuell geprüft und in Kürze mit Ländern und Verbänden abgestimmt. Der Regierung sind keine problematischen Versorgungsengpässe infolge der Sektor-Impfpflicht bekannt. Es gebe derzeit keinen Anlass, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen.

Trotz zigtausend ungeimpfter Mitarbeiter im Gesundheitsweisen seien drei Monate nach Inkrafttreten der Impfpflicht nur wenige Sanktionen verhängt worden. Die Handhabung ist laut Business Insider in den Bundesländern sehr unterschiedlich sein. Mecklenburg-Vorpommern habe noch gar keine Sanktionen ausgesprochen, Baden-Württemberg hingegen 454 Bußgeldverfahren eingeleitet.

Weil die Mitarbeiterin eines Seniorenheims im niedersächsischen Kreis Diepholz bei ihrem Arbeitgeber keinen Impfnachweis vorlegte, hatte ihr der Landkreis ein Zwangsgeld angedroht. Dies sei rechtswidrig, bestätigte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ein Urteil der Vorinstanz. Die Behörde könne zwar ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot aussprechen, aber niemanden zum Impfen zwingen. Spiegel

Wegen Verstößen gegen die Impfpflicht im Gesundheitswesen seien im Landkreis Calw bis jetzt 81 Verfahren eingeleitet und 15 Bußgeldbescheide in Höhe von 250 Euro ausgestellt worden, teilte eine Sprecherin mit. In 80 Fällen sei im Kreis Reutlingen ein Bußgeld angedroht worden. Im Landkreis Tübingen seien bisher keine Bußgelder verhängt, sondern Erinnerungsschreiben verschickt worden. Joachim Walter (Foto), der Präsident des Landkreistags, wolle die Impfpflicht aussetzen, weil sie den Pflegenotstand verschärfen würde. Merkur

Laut der Chemnitzer Freien Presse hat das Gesundheitsamt 3.200 ungeimpften Pflegemitarbeitern im Landkreis Mittelsachsen bescheinigt, dass sie unverzichtbar seien. Mehr als jeder Dritte Beschäftigte soll eine solche Bescheinigung erhalten haben. CDU-Landrat Matthias Damm steht hinter der Entscheidung des Gesundheitsamtes: "Nach der Abfrage bei den Arbeitgebern steht fest, dass wir die Mitarbeiter brauchen, um Kranke und Pflegebedürftige zu betreuen." Tag 24

Laut dem Gesundheitsministerium des Landes sind den Gesundheitsämtern in Brandenburg bisher 7.767 Personen gemeldet worden, die ihrem Arbeitgeber keine Auskunft über ihren Impfstatus gegeben haben. Davon betroffen seien 1.604 Einrichtungen. Aus einem Landkreis habe es keine Rückmeldung gegeben. Ein Beschäftigungs- oder Tätigkeitsverbot sei bis jetzt noch nicht ausgesprochen worden. RBB

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mehere Verfassungsbeschwerden gegen die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht abgewiesen. Der Schutz vulnerabler Menschen sei höher zu bewerten, als der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der zu impfenden Personen, begründet das Gericht seine Entscheidung. Auch sei durch die Impfpflicht die Berufsfreiheit nach dem Grundgesetz nicht verletzt.

Die einrichtungsbezogene Impflicht für die Pflege und das Gesundheitswesen gilt zwar bereits seit zwei Monaten, doch ohne große Auswirkungen. Die Betreiber haben tausende ungeimpfter Beschäftigte an die Gesundheitsämter gemeldet, doch Impfverweigerer müssen aktuell noch wenig befürchten. In Hessen reagieren viele nicht einmal auf Schreiben der Gesundheitsämter.

Bei Verstößen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht lässt das Gesetz zwar Bußgelder bis 2.500 Euro zu, doch Bayern will nur einen Bruchteil davon verlangen. "Im Regelfall wird ein Bußgeld maximal 300 Euro betragen", sagte eine Sprecherin des bayerischen Gesundheitsministeriums dem Coburger Tageblatt. Laut Behörde waren Anfang Mai über 30.000 Beschäftigte von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen in Bayern nicht geimpft, was etwa vier Prozent aller Mitarbeiter im Bereich Gesundheit und Pflege entspricht. N-TV

Bilden Sie einen Corona-Ausschuss mit der Belegschaft, organisieren Sie Impftermine ohne Wartezeit, sprechen Sie mit jedem einzelnen Impfkritiker – dies sind nur drei Tipps des Asklepios-Klinikums im hessischen Alsbach, das mit 99,2 Prozent Impfquote zu den Gewinnern der BGW-Impfkampagne gehört. "Reden, reden, reden und keinen Druck machen“, sagt Geschäftsführer Thomas Wilhelm. "Geld sollte kein Anreiz sein." Pflegen-Online