Bund plant keine Verschärfung von Einreiseregeln
Das Bundesinnenministerium und das Gesundheitsministerium planten derzeit keine Veränderung der Einreiseverordnung, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Sprecher der Ministerien. Damit reagieren die Ministerien auf entsprechende Forderungen von Landespolitikern.
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Die Bundesregierung will die Testpflichten für Reiserückkehrer nicht verschärfen
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sehe „momentan keine Veranlassung für stationäre Grenzkontrollen“, sagte ein Sprecher seines Ministeriums laut "Welt“ am Montag. Auch aus dem Bundesgesundheitsministerium hieß es, Änderungen seien nicht geplant. Schließlich gebe derzeit schon ein "recht striktes Einreiseregime".
Am Wochenende hatten mehrere Landespolitiker angesichts der Ausbreitung der hoch ansteckenden Delta-Variante des Coronavirus Forderungen nach schärferen Bestimmungen bei der Einreise erhoben. Sie verlangten etwa die Pflicht zu zwei Tests nach der Rückkehr aus Risikogebieten und Hochinzidenzgebieten; bisweilen verbunden mit der Forderung nach einer Pflichtquarantäne für alle nicht geimpften Reiserückkehrer aus diesen Regionen. Auch strengere Grenzkontrollen zählten zum Forderungskatalog.
Tourismusbeauftragter will "Urlauber nicht verunsichern"
Zuletzt hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vom Bund klare Vorgaben für Urlaubsrückkehrer gefordert. Mit Blick auf die gerade begonnene Hauptreisezeit erklärte er, im vergangenen Jahr habe der Bund hier viel zu spät gehandelt, dies dürfe sich nun nicht wiederholen.
Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, warnte gegenüber der Nachrichtenagentur „DPA“ davor, in der Debatte um strengere Regeln für Reiserückkehrer davor, Urlauber zu verunsichern. "Es gelten bereits höchste Sicherheitsvorschriften für solche Gebiete, aus denen aufgrund der Delta-Variante eine Gefahr ausgeht. Dabei sollte es bleiben. Die aktuelle Diskussion um erneute Änderungen verunsichert die Menschen unnötig und kostet Vertrauen", sagte der CDU-Politiker.
Christian Schmicke