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17. Juli 2020 | 07:00 Uhr
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Bund und Länder beschließen lokale Ausreisesperren

Wenn in einzelnen Regionen neue Corona-Infektionsherde entstehen, können die Behörden darauf künftig mit lokal begrenzten Ein- und Ausreisesperren reagieren. Darauf einigten sich Bund und Länder am Donnerstag.

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In dem Beschluss, den Kanzleramtschef Helge Braun und die Staatskanzleichefs der Länder unterzeichneten, heißt es: "Diese Maßnahmen sollen zielgerichtet erfolgen und müssen sich nicht auf den gesamten Landkreis bzw. die gesamte kreisfreie Stadt beziehen." Mit dem Verzicht auf Ein- und Ausreisesperren für ganze Landkreise reagierte das Kanzleramt auf die Kritik mehrerer Landeschefs, die Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und Umsetzbarkeit einer derart weitreichenden Maßnahme geäußert hatten.

Außerdem legten Bund und Länder fest, dass eine Beschränkung von Ein- und Ausreise sei nur dann angemessen ist, wenn kein "milderes Mittel" zur Verfügung steht. Die erste Maßnahme im Fall eines Ausbruchs solle es immer sein, "Kontakt- und Ausbruchscluster" zu isolieren. Dabei sollten die "bewährten Maßnahmen Quarantäne, Kontaktnachverfolgung und Testung" ergriffen werden.

Einreise aus Hotspots nur mit Attest

Bei regionalen Ausbrüchen gelte es, "die Verbreitung in die Urlaubsgebiete hinein zu vermeiden", heißt es weiter in dem Papier. Die Länder müssten dafür sorgen, dass Reisende aus Regionen mit erhöhten Infektionszahlen nur dann in einem Beherbergungsbetrieb aufgenommen und von der Quarantänepflicht befreit werden, wenn sie mit einem ärztlichen Zeugnis nachweisen können, dass sie nicht infiziert sind. Rückkehrer aus dem Ausland, die sich innerhalb der vergangenen 14 Tage in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sollen weiterhin verpflichtet bleiben, sich für 14 Tage in häusliche Quarantäne zu begeben. 

Bislang galten für Corona-Hotspots keine Ausreisesperren. Allerdings verhängten mehrere Bundesländer Einreisebeschränkungen und Übernachtungsverbote für Menschen aus betroffenen Landkreisen; etwa im Fall der Infektionen in den Kreisen Gütersloh und Warendorf. 

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