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18. Dezember 2019 | 14:18 Uhr
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Bus- und Bahn-Lobby attackieren sich in der Steuerfrage

Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern zum Klimapaket der Bundesregierung beschlossen hat, keinen reduzierten Mehrwertsteuersatz für den Fernverkehr mit Bussen einzuführen, drohen Flixbus und der Verband der Busunternehmer BDO mit Klagen. Die Allianz pro Schiene hält dagegen.

Reisebus

Bus- und Bahn-Lobby kämpfen munter gegeneinander an

"Während händeringend nach Instrumenten gesucht wird, um die Klimaziele für den Verkehrssektor zu erreichen und Milliardenbeträge nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet werden, ist für die Förderung des Fern- und Gelegenheitsverkehrs mit Bussen kein einziger Cent eingeplant“, kritisiert BDO- Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard. Ohne mit der Wimper zu zucken würden bis 2025 über zwei Milliarden Euro zur Förderung des elektrischen Individualverkehrs investiert.

Für fünf Millionen zusätzlichen Fahrgäste bei der Bahn, die durch die Mehrwertsteuersenkung kommen sollten, würden Kosten von 100 Euro pro Reisenden in Kauf genommen, wettert die Verbandschefin. "Dagegen sollen 30 Millionen Euro für Fernbusse und 50 Millionen Euro für Anmietverkehre mit Bussen pro Jahr augenscheinlich zu viel sein. Dabei wären diese Kosten einer Mehrwertsteuersenkung auch für Busse durch die erhöhte Luftverkehrsabgabe bereits gegenfinanziert", so Leonard.

Die Sache mit dem fairen Wettbewerb

Der Verband hoffe, dass sich die Politik bis zur finalen Abstimmung noch bewege und den Weg frei mache für mehr klimafreundliche Mobilität mit Bussen, denn Studien, unter anderem des Umweltbundesamtes, zeigten eindeutig, dass die Nutzung von Bussen erhebliche Mengen an Treibhausgasemissionen einspare, teilt der Verband mit. Allein durch Umsteiger vom Pkw auf Fernbusse würden in den nächsten zehn Jahren rund 560.000 Tonnen CO2 vermieden.

Nach Meinung des BDO verstößt die Steuerermäßigung für den Bahnfernverkehr gegen "Recht und Gesetz". Sie sei zudem "ein erheblicher Eingriff in den Wettbewerb". Bus und Bahn wiesen im Fernverkehr ein im Kern identisches Leistungsprofil auf, stünden beide in direkter Konkurrenz zueinander und müssten daher zwangläufig – wie bisher auch – gleichartig besteuert werden.

Auch Fernbus-Marktführer Flixbus sieht das so. Eine einseitige Mehrwertsteuersenkung für die Bahn, ohne den Fernbus zu berücksichtigen, benachteilige die Fernbusse, argumentiert das Unternehmen, das vor Gericht ziehen will, wenn sich an der Beschlusslage nicht noch etwas ändert.

"Keine isolierte Betrachtung"

Dagegen betont das Bündnis Allianz pro Schiene, in der Umweltverbände und Bahnunternehmen organisiert sind, in der Debatte über die Mehrwertsteuer für Fernbusse müsse man "auf die Gesamtbilanz schauen". Es ergebe "keinen Sinn, mit der Mehrwertsteuer einen einzelnen Aspekt isoliert herauszugreifen und andere Kostenbelastungen etwa durch Schienenmaut, Stationspreise oder das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu ignorieren".

Noch immer profitierten Fernbusse im Wettbewerb mit Bahnen von "Privilegien der ersten Stunde", so die Bahn-Unterstützer. So zahlten sie keine Maut, müssten nur mancherorts für die Nutzung von Omnibusstationen aufkommen und sparten durch vergleichsweise laxe Kundenrechte bei Verspätungen. "Wenn die Politik die Mehrwertsteuer auch für Fernbusse senkt, muss sie zeitgleich Wettbewerbsgleichheit auf den anderen Feldern herstellen", erklärt Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene.

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