Der neue Verkehrsminister steht vor großen Aufgaben
Steffen Bilger (Foto) soll Patrick Schnieder als Bundesverkehrsminister ablösen. Der CDU-Politiker kennt das Ressort aus seiner Zeit als Staatssekretär und aus dem Verkehrsausschuss. Viel Einarbeitungszeit bleibt ihm nicht: Bei der Bahn stehen Entscheidungen an, marode Brücken müssen ersetzt und finanzielle Lücken bei neuen Projekten geschlossen werden.
Steffen Bilger, Tobias Koch
Steffen Bilger soll zentrale Probleme beim Schienen- und Straßenverkehr lösen
Der 47-jährige Bilger bringt mehr verkehrspolitische Erfahrung mit als der zunächst für die Nachfolge Schnieders vorgesehene Kandidat Fritz Güntzler. Von 2009 bis 2018 saß der Baden-Württemberger im Verkehrsausschuss des Bundestags. Anschließend arbeitete er bis 2021 als Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer.
Zuletzt koordinierte Bilger als Parlamentarischer Geschäftsführer die Arbeit der Unionsfraktion. Nun soll er ein Ministerium übernehmen, in dem zentrale Vorhaben ins Stocken geraten sind.
Bahnstrategie wartet auf Entscheidungen
Das größte Sorgenkind bleibt die Bahn. Viele Züge sind unpünktlich, Baumaßnahmen verzögern sich und die Sanierung stark belasteter Strecken wird noch Jahre dauern. Bilger muss entscheiden, ob das Konzept der Korridorsanierungen verändert wird.
Auch wesentliche Teile der von Schnieder vorgelegten Bahnstrategie sind noch nicht umgesetzt. Dazu zählt ein verbindlicher Plan für die Infrastruktursparte Infrago. Außerdem ist ein Eisenbahninfrastrukturfonds geplant, der die Finanzierung langfristiger und verlässlicher machen soll.
Eine weitere Baustelle ist die Reform der Trassenpreise. Die Gebühren für die Nutzung des Schienennetzes belasten den Güter- und Personenverkehr. Die Branche fordert Entlastungen, die Länder verlangen einen Ausgleich für steigende Kosten im Nahverkehr. Andernfalls könnten Bahnverbindungen eingestellt werden.
Milliarden fehlen für neue Projekte
Zwar stehen aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen Mittel für die Sanierung des Schienennetzes und maroder Brücken bereit. Der Neu- und Ausbau von Bahnstrecken und Autobahnen soll alllerdings aus dem regulären Bundeshaushalt finanziert werden. Dort zeichneten sich ab 2028 Milliardenlücken ab, berichtet N-TV. Bilger muss daher mit Finanzminister Lars Klingbeil um zusätzliche Mittel ringen. Zugleich erwartet Kanzler Friedrich Merz bei der Modernisierung der Infrastruktur mehr Tempo.
Der neue Minister übernimmt das Ressort nach einer mehrtägigen Personalhängepartie. Vorgänger Schnieder hatte am Ende selbst um seine Entlassung gebeten, um den "unwürdigen Zustand" zu beenden, der entstanden sei, als seine geplante Entlassung schon publik geworden war, während der zunächst geplante Nachfolger Güntzler das Amt ablehnte.