Das Landgericht Hamburg hat zehn Mitglieder der Letzten Generation wegen der Blockade des Flughafens Hamburg im Sommer 2023 zu Schadensersatz verpflichtet. Insgesamt müssen sie 403.137,68 Euro an die Lufthansa-Gruppe zahlen. Das Urteil folgt einer Klage von Eurowings, die stellvertretend für die Konzern-Airlines auftrat.
Blockade legte Flughafen stundenlang lahm
Die Aktion fand am frühen Morgen des 13. Juli 2023 statt. Die Aktivisten drangen in den Sicherheitsbereich des Flughafengeländes ein und klebten sich in unmittelbarer Nähe der Start- und Landebahnen fest. Der Flughafen stellte den Betrieb daraufhin vollständig ein. Für knapp vier Stunden startete und landete in Hamburg kein Flugzeug mehr.
57 Flüge der Lufthansa-Gruppe mussten gestrichen werden. Betroffen waren unter anderem Eurowings, Swiss, Austrian Airlines und Brussels Airlines. Rund 8.500 Passagiere konnten ihre Reisen nicht antreten. Der Protest fiel in die beginnende Ferienzeit und sorgte zusätzlich für erhebliche Störungen im Luftverkehr. Parallel kam es auch am Flughafen Düsseldorf zu Aktionen.
Begründung des Gerichts
Das Gericht sah einen "Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb" gegeben. Damit bestehe ein Anspruch auf Schadensersatz, entschieden die Richter. Der Streitwert wurde auf 700.000 Euro festgesetzt. Neben der Zahlungspflicht müssen die Aktivisten auch die Verfahrenskosten tragen.
Sollten die Verurteilten den Schadensersatz nicht leisten, droht ihnen Ordnungshaft von bis zu zwei Jahren. Die Letzte Generation hat sich mittlerweile in Neue Generation umbenannt und will anstelle von Straßen- und Flughafenblockaden nun Bürgerräte organisieren.
Christian Schmicke