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14. Juli 2020 | 15:15 Uhr
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Regierung diskutiert Ausreisesperren an Corona-Hotspots

Kanzleramtsminister Helge Braun will mit regionalen Ausreisesperren reagieren, wenn es zu erneuten Corona-Ausbrüchen kommt, deren Infektionsketten nicht sofort nachverfolgt werden können. Das sei besser und effizienter, als wenn Reisende am Urlaubsort zurückgewiesen würden. Doch nicht jedem gefällt die Idee.

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Im Zuge des Corona-Ausbruchs bei der Fleischfabrik Tönnies hatten mehrere Bundesländer ihren Hoteliers ein Beherbergungsverbot für Reisende aus dem Kreis Gütersloh verordnet. Sie mussten daraufhin unverrichteter Dinge wieder nach Hause zurückkehren oder in Ziele weiterreisen, in denen sie keinen Beschränkungen unterlagen. Im Fall Tönnies waren insgesamt mehr als 600.000 Menschen von Einschränkungen in den Landkreisen Gütersloh und Warendorf betroffen.

Kanzleramtsminister Braun sagte nun am Dienstag dem Sender RTL2, es sei im Fall von Corona-Ausbrüchen mit nicht schnell nachvollziehbaren Infektionsketten sinnvoll, das anzuordnen: "Jetzt bleiben hier in dieser Region mal alle zu Hause". Dann könne man gezielt testen, Infektionsketten unter Kontrolle bringen und "sehr schnell wieder zur Normalität" übergehen, erklärte Braun dem Sender. Eine Ausreisesperre sei möglicherweise "eine bessere Variante, als am Urlaubsort anzukommen, um dann zurückgewiesen zu werden". Andere Länder, wie zum Beispiel Japan, hätten mit solchen Methoden schon gute Erfolge erzielt.

Fragen nach Umsetzbarkeit und Verhältnismäßigkeit

Laut der Nachrichtenagentur "Reuters" will das Kanzleramt am Mittwoch mit den Staatskanzleien der Länder über mögliche Ausreisesperren reden. Allerdings glaubt nicht jeder, dass Ausreisesperren tatsächlich durchsetzbar wären. So erklärte der Präsident des Städtebundes, Gerd Landsberg im "ZDF": Dass man in der Tat einen ganzen Kreis abriegeln könne, stelle er sich "fast unmöglich vor". Richtig sei aber, dass man regionaler als bisher reagieren müsse.

Auch von Seiten des Verbraucherschutzes gibt es Einspruch. "Ein Ausreiseverbot muss viel genauer begründet werden als ein Einreiseverbot“, sagte Felix Methmann, Referent für Mobilität und Reise, ebenfalls gegenüber dem "ZDF". Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit sei beim Ausbruch einer Pandemie zwar begründbar, so Methmann. Die Messlatte von mehr als 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnern sei aber "für eine Ausgangssperre viel zu wenig". Dafür müsste die Hürde höher liegen, sonst sei mit Prozesslawinen vor den Verwaltungsgerichten zu rechnen.

Quarantäne für Rückkehrer?

Neben Ausreisesperren werden derzeit auch Maßnahmen für die Behandlung von Rückkehrern aus Corona-Risikogebieten diskutiert. Die Menschen sollten sich "sehr gut überlegen, ob sie wirklich in ein vom Robert-Koch-Institut ausgewiesenes Risikogebiet fahren", erklärte etwa der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der "Rheinischen Post". Das Kabinett seiner Landesregierung habe am Sonntag beschlossen, dass es eine Einreiseverordnung geben werde, so Laumann. "Wenn man in ein Risikogebiet fährt, muss man anschließend für 14 Tage in Quarantäne oder sich testen lassen."

Wie bereits Reise vor9 berichtet hat, plädieren manche Mediziner nach dem Bekanntwerden größerer Partys am Wochenende sogar für eine Quarantänepflicht für zurückkehrende Urlauber aus Mallorca. So sagte der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, eine zweiwöchige Quarantäne für deutsche Mallorca-Rückkehrer sei „unter Umständen erforderlich. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte verpflichtende Corona-Tests für Mallorca-Rückkehrer. „Denkbar wäre: An Flughäfen müssten die Passagiere ihre Personalien hinterlegen und binnen weniger Tage einen Corona-Test nachweisen“, so Lauterbach.

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