Regierung und Opposition streiten über Reisesicherungsfonds
Der Bundestag hat am Freitag in erster Lesung den Gesetzentwurf zum geplanten Reisesicherungsfonds diskutiert. Während die Regierungsparteien keinen Anlass zu wesentlichen Änderungen sehen, drängt die Opposition auf Nachbesserungen. Am Mittwoch folgt eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss.
iStock/Ralf Geithe
Der Gesetzentwurf für den Reisesicherungsfonds wird am Mittwoch erneut diskutiert
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Immerhin: Der CDU-Abgeordnete Sebastian Steinecke räumte ein, dass die geplante Höhe der Sicherheiten und Einlagen für den Fonds zur Absicherung von Kundengeldern bei Pauschalreisen Veranstalter angesichts der anhaltenden Misere überfordern könnte. Doch ansonsten betonte Steinecke, ebenso wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, der Fonds sei in seiner aktuell geplanten Form die richtige Lösung für die nach der Thomas-Cook-Pleite aus dem Ruder gelaufene Kundengeldabsicherung im Fall von Veranstalterinsolvenzen.
Anders sahen das naturgemäß Abgeordnete der Oppositionsparteien, die im übrigen in ihren Argumentationen gar nicht weit voneinander entfernt lagen. Roman Müller-Böhm (FDP), Markus Tressel (Grüne), Kerstin Kassner (Linke) und Sebastian Münzenmaier (AfD) zeigten sich besorgt, dass die von riesigen Umsatzausfällen gebeutelten Veranstalter die geforderten Einlagen nicht stemmen könnten. Müller-Böhm betonte zudem, dass die Kundengelder vieler kleiner Veranstalter schon im Sommer wegen des Auslaufens ihrer Versicherungsverträge nicht mehr abgesichert seien. Der neue Fonds soll aber erst ab November greifen. Grünen-Tourismusexperte Tressel kritisierte zudem die unausgegorene Aufsetzung des Fonds in einer GmbH, die mit einer Halbtagsstelle besetzt werden solle.
Am Mittwoch werden Branche und Öffentlichkeit erneut Gelegenheit haben, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, findet am 21. April von 17:30 bis 19:30 Uhr statt. Sie wird live im Internet unter www.bundestag.de übertragen.