Verbraucherschützer machen Druck in Sachen Insolvenzschutz
Die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Marion Jungbluth, hat gegenüber dem "Handelsblatt" ein höheres Tempo bei der Einführung einer verpflichtenden Insolvenzversicherung für Kundengelder durch Airlines gefordert. Bei Airline-Pleiten falle für viele Bürger der lang geplante Urlaub ins Wasser und das Geld der Verbraucher sei auch oftmals weg, so die Verbraucherschützerin. Die Bundesregierung dürfe daher "eine Lösung nicht auf die lange Bank schieben". Verbraucher müssten planen und ihr Geld sicher in eine Reise investieren können, sagte Jungbluth der Zeitung.
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Unterstützung erhält der Vorstoß seitens der Opposition im Bundestag. So warfen die Grünen der Bundesregierung Untätigkeit vor. "Die Bundesregierung hat nach dem Airberlin-Desaster nicht einen Finger gerührt, um Passagiere besser vor Airline-Pleiten zu schützen", erklärte die wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, gegenüber dem "Handelsblatt“. Sich als Lehre aus der Airberlin-Pleite um eine Insolvenzversicherung für Individualreisende zu kümmern, wäre Aufgabe des Wirtschaftsministeriums sowie des Verbraucherschutzministeriums gewesen, so Dröge.
Viele Worte, keine Taten
In der Tat wird die Einführung einer verpflichtenden Insolvenzschutzversicherung für Fluggesellschaften spätestens seit dem Airberlin-Niedergang intensiv diskutiert. Die Pleiten von Germania und Fly BMI rücken die Debatte nun erneut ins Rampenlicht. Verbal unterstützen zahlreiche Politiker entsprechende Vorstöße seit langem. So erklärte der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Oktober 2017 gegenüber der "Saarbrücker Zeitung": "Die Rechte von Fluggästen sollten auch im Fall einer Insolvenz im Vordergrund stehen. Weder die Reisenden noch die Steuerzahler dürfen am Ende die Kosten dafür tragen, wenn eine Fluggesellschaft während einer Reise in die Insolvenz muss."
Auch in Branchenkreisen wurden wiederholt Forderungen danach laut. Während sich die Fluggesellschaften dagegen wehren und argumentieren, eine solche Pflichtversicherung würde nur die Ticketpreise steigen lassen, sind vor allem viele Vertreter des Reisebürovertriebs für eine verpflichtende Kundengeldabsicherung. Denn anders als die Airlines gegenüber ihren Kunden müssen sie gegenüber den Fluggesellschaften teuer für ihre Liquidität bürgen. Verbände wie ASR und VUSR sind ebenfalls für eine gesetzliche Neuregelung, die notfalls auch im nationalen Alleingang erfolgen sollte. DER Branchenverband DRV ist ebenfalls dafür, jedenfalls im Prinzip. Er beharrt indes darauf, dass eine solche Lösung "wettbewerbsneutral" sein müsse, was bedeutet, dass sie mindestens auf europäischer Ebene, besser aber weltweit eingeführt werden sollte.
Christian Schmicke