BGH schränkt Werberecht ein
BGH schränkt Werberecht ein: Unternehmen dürfen gesetzliche Verbraucherrechte nicht so darstellen, als seien sie ein besonderer Service, urteilte der Bundesgerichtshof. Streitpunkt war eine Geld-zurück-Garantie, die über das Fernabsatzgesetz ohnehin verpflichtend ist. Spiegel