Bund und Länder planen zusätzliche Corona-Maßnahmen
Bund und Länder planen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie härtere Schritte, darunter zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Details dazu sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an.
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Eine Entscheidung über weitere Corona-Maßnahmen wie 2G plus soll am Donnerstag erfolgen
Dann wolle man zu gemeinsamen Beschlüssen gelangen, kündigte Seibert am Dienstag nach einer Telefonkonferenz der Regierungschefs der Länder mit Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem vermutlich künftigen Kanzler Olaf Scholz an. Unter anderem soll auch über eine Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen entscheiden werden.
Zusätzlich zu einer Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen rückt offenbar auch eine allgemeine Impfpflicht näher. Es solle "eine zeitnahe Entscheidung" darüber vorbereitet werden, hieß es nach der Bund-Länder-Schaltkonferenz. Laut der Deutschen Presse-Agentur habe sich Scholz für eine entsprechende Abstimmung im Parlament ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin ausgesprochen. Die Impfpflicht könnte von Anfang Februar an greifen, heißt es in Vorschlägen der SPD, die der Nachrichtenagentur nach eigenen Angaben vorliegen.
Das Bundesverfassungsgericht hat unterdessen entschieden, dass die Maßnahmen der sogenannten Corona-Notbremse des Bundes aus der dritten Pandemie-Welle verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden seien.