Debatte um Reisesicherungsfonds geht in die Zielgerade
Noch im Juni sollen das Gesetz zum Reisesicherungsfonds für die Absicherung von Kundengeldern und eine Verordnung zur Regelung von Details stehen. Offen ist noch, ob die Belastung für die Reiseveranstalter gegenüber ursprünglichen Plänen reduziert wird und wer den Fonds betreibt.
iStock/Ralf Geithe
Bis Ende Juni soll das Gesetz zum Reisesicherungsfonds stehen
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Alle Veranstalter mit einem Pauschalreiseumsatz ab drei Millionen Euro müssen mitmachen. Sieben Prozent des Jahresumsatzes sind als Sicherheit zu hinterlegen. Ein Prozent ihrer Jahresumsätze müssen sie einzahlen, um den Fonds bis Ende 2026 auf 750 Millionen Euro zu füllen. Das sieht der bisherige Gesetzentwurf für den Reisesicherungsfonds vor.
Klar ist: Für die Veranstalter wird die Absicherung von Kundengeldern gegen die eigene Insolvenz damit erheblich teurer. Dementsprechend hoffen sie, dass auf den letzten Metern noch Nachbesserungen erfolgen. Dabei drängt die Zeit. Zwei Sitzungswochen bleiben dem Bundestag noch, um Gesetz und Verordnung bis zum 1. Juli unter Dach und Fach zu bringen. Was also ist jetzt noch drin?
An welcher Stellschraube wird noch gedreht?
Der Gesetzgeber wird wohl noch an einer oder auch zwei Stellschrauben drehen, aber sicher nicht an allen, sagt ein Branchenvertreter, der in den Prozess eingebunden ist, gegenüber Reise vor9. Die "FAZ" berichtet unter Berufung auf einen überarbeiteten Gesetzentwurf, der ihr vorliege, dass die zu hinterlegenden Sicherheiten von sieben auf fünf Prozent gesenkt werden sollen, um die Veranstalter angesichts ihrer pandemiebedingten finanziellen Nöte nicht zu überfordern. Das Fachblatt "FVW“ vermutet dagegen, am wahrscheinlichsten sei es, dass die Umsatzgrenze für eine Pflichtmitgliedschaft im Fonds auf einen Wert zwischen fünf und zehn Millionen Euro erhöht werde.
Immerhin scheint sich eine Lösung für die Versicherungslücke abzuzeichnen, die Reiseveranstalter treffen könnte, deren Versicherungsverträge Ende Juni auslaufen. Denn wirksam wird der neue Fonds erst ab November. Ein Brancheninsider sagte Reise vor9 dazu, das Palaver um die Versicherungslücke sei nach seiner Einschätzung ein Schreckgespenst, das die Versicherungen aufbauten um politisch Druck zu machen. Das sei lediglich Teil einer politischen Drohkulisse, denn ein Ausstieg würde, die Insolvenz bisheriger Kunden, und damit den Schadensfall auslösen. Das wäre auch nicht im Sinne der Versicherer.
Die "FVW" meldet nun, die vier noch aktiven Kundengeldabsicherer R+V, Swiss Re, Tourvers und Zurich wollten vorher auslaufende Verträge von Bestandskunden nach altem Recht verlängern. Eine Lösung für jene ehemaligen Kunden der HDI-Versicherung, die sich aus dem Segment verabschiedet hatte, stehe dagegen noch aus.
Wer wird den Fonds betreiben?
Noch eine Weile begleiten dürfte uns die Diskussion darum, wer den Fonds betreibt. Bisher haben ein Konsortium aus den Verbänden – ASR, DRV, RDA und VIR –, der Reisebüroverband VUSR und sieben namentlich nicht genannte Mitstreiter und der Schadensabwickler Kaera. Weitere Kandidaten könnten hinzukommen, denn offiziell können Bewerbungen erst stattfinden, wenn Gesetz und Verordnung stehen.
Dessen ungeachtet hat das Konsortium um den DRV bereits eine GmbH gegründet und zwei designierte Geschäftsführer benannt. Offiziell will sich der Verband zu der personellen Besetzung noch nicht äußern; laut „FVW“ soll es sich um den früheren Hanse-Merkur-Vorstand Andreas Gent und Fondsmanager Thomas Schreiber handeln.
Öl ins Feuer der Debatte goss zuletzt der Verbraucherzentrale Bundesverband VZBV, der anmahnte, die Verbände dürften nicht einen Fonds führen, der die Kundengelder ihrer eigenen Beitragszahler absichere. Die Geschäftsführer des zukünftigen Reisesicherungsfonds hätten ausschließlich die Interessen der Pauschalreisenden zu vertreten, so VZBV-Chef Klaus Müller. Sie sollten daher nicht aus der Reisebranche kommen, sondern vielmehr über einen versicherungswirtschaftlichen Hintergrund verfügen. Mit dem Gegenwind der einflussreichen Verbraucherschützer werden die Verbände, die ihren Hut in den Ring werfen, noch zu kämpfen haben.