FDP formuliert Gesetzentwurf zur DRSF-Finanzierung
Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung über die Insolvenzsicherung durch den Reisesicherungsfonds verfasst. Er sieht vor, dem DRSF eine Erhöhung der Fremdkapitalquote in den Vorgaben zum Zielkapital zu gewähren, um die Einzahlungsquote für Reiseveranstalter zu senken.

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Die FDP fordert eine Senkung der Beiträge für den DRSF
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Die FTI-Insolvenz habe gezeigt, dass der DRSF auch mit der Insolvenz eines großen Unternehmens gut zurechtkomme, heißt es in dem Entwurf. Das Bruttovermögen des Fonds liege derzeit bei 1,15 Milliarden Euro und damit um 170 Millionen Euro höher als es nach dem Gesetz aktuell nötig wäre, so die Abgeordneten, zu denen unter anderem der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann und die ehemalige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger gehören.
Die in den Reisesicherungsfonds einzahlenden Reiseunternehmen müssten derzeit trotzdem ein Prozent ihres Pauschalreiseumsatzes pro Jahr in den Fonds einzahlen, so die Verfasser. "Angesichts der guten finanziellen Ausstattung des Reisesicherungsfonds und der aktuell schwächenden Wirtschaftslage würden die Unternehmen von einer Absenkung dieses Prozentsatzes profitieren, ohne dabei die Absicherung im Insolvenzfall zu verlieren", so die Abgeordneten weiter.
Beitragssenkung für bessere Liquidität der Unternehmen
Eine durch die Absenkung der Einzahlungsquote entstehende erhöhte Liquidität mache Investitionen zur Erhaltung der Unternehmen und der durch sie entstehenden Arbeitsplätze in erhöhtem Maße möglich, argumentieren sie. Zudem würde sich ein niedrigerer Prozentsatz auch auf Reisende positiv auswirken. Das sichere Reisen werde durch die derzeitige Einzahlungsquote künstlich verteuert – bei einer geringeren Quote gäbe es auch einen günstigeren Reisepreis für die Kunden. "Eine Absenkung der Einzahlungsquote wirkt positiv auf Unternehmen, Verbraucher und Kunden und stabilisiert die Wirtschaft insgesamt", so das Fazit.
Vorschlag: Erhöhung der erlaubten Fremdkapitalquote
Um die Einzahlungsquote zu senken, bedürfe es einer Erhöhung der Fremdkapitalquote in den Vorgaben des § 4 RSG zum Zielkapital. Durch die Erhöhung der Fremdkapitalquote von bisher einem Viertel auf 60 Prozent könnten die Einzahlungen der Unternehmen zum 1. November "deutlich gesenkt werden". Damit verbleibe mehr Liquidität in den Unternehmen, was unter den aktuellen Bedingungen eine Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit darstelle.
Angesichts des anschwellenden parlamentarischen Konflikts scheint das Thema indes nicht mehr weit oben auf der Agenda der Liberalen zu stehen. Das Büro des tourismuspolitischen Sprechers der FDP, Nico Tipelt, erklärt jedenfalls auf Anfrage von Reise vor9, der Gesetzentwurf werde nicht an diesem Freitag in den Bundestag eingebracht.
Christian Schmicke