Lob und Kritik zur Reform des EU-Emissionshandels
Die EU-Kommission will den Emissionshandel reformieren und auf weitere Flugverbindungen ausweiten. Während sie Industrie und Klimaschutz zusammenbringen will, warnt der Luftfahrtverband BDL vor zusätzlichen Kosten und Wettbewerbsnachteilen für europäische Airlines.
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Die Debatte um die Reform des EU-Emissionshandels dauert an
Der Emissionshandel deckelt die CO2-Menge, die die darin erfassten Branchen insgesamt ausstoßen dürfen. Unternehmen benötigen für jede Tonne ein Zertifikat, das sie erhalten, handeln oder ersteigern können. Weil die Zahl der Zertifikate schrittweise sinkt, steigt der Anreiz, Emissionen zu vermeiden.
Die Kommission will das System nun verändern. Vorübergehend sollen mehr Zertifikate verfügbar sein als bislang vorgesehen. Das senkt kurzfristig den Kostendruck und verlängert den Zeitraum für Investitionen. Zugleich sollen die Einnahmen vollständiger und gezielter in die Dekarbonisierung Europas fließen.
Luftverkehr soll stärker einbezogen werden
Auch der Anwendungsbereich soll wachsen. Für die Luftfahrt sieht der Vorschlag eine Einbeziehung von Flügen zu Zielen in bis zu 5.000 Kilometern Distanz vor. Auf eine sofortige vollständige Ausweitung auf alle in Europa startenden Flüge verzichtet die Kommission zunächst. Mögliche Konflikte mit China, Indien und den USA wären damit bis 2032 vertagt.
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft begrüßt, dass Brüssel Wettbewerbsnachteile europäischer Airlines und die Gefahr von Verkehrsverlagerungen an außereuropäische Drehkreuze anerkenne. Zugleich warnt er vor zusätzlichen einseitigen Belastungen. Deutschen Fluggesellschaften entstehen durch den Emissionshandel nach Verbandsangaben bereits rund 630 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr, abhängig vom CO2-Preis.
Positiv bewertet der BDL die geplante Ausweitung der sogenannten SAF-Allowances. Diese sollen den Preisunterschied zwischen nachhaltigen und konventionellen Flugkraftstoffen abfedern. Entscheidend seien verlässliche und gerechte Zuteilungsregeln. Zudem fordert der Verband, das internationale Klimaschutzsystem Corsia, das globale CO2-Kompensationssystem der UN-Luftfahrtorganisation ICAO für den internationalen Luftverkehr, nicht zu schwächen. Es tritt 2027 in die verpflichtende Phase und soll rund 90 Prozent des internationalen Luftverkehrs abdecken.
Streit über Klimawirkung und Arbeitsplätze
Klimakommissar Wopke Hoekstra verteidigt den Emissionshandel im Grundsatz als zentrales Instrument der EU-Klimapolitik, wie die Tagesschau berichtet. Er kritisiert jedoch, dass die Mitgliedsstaaten rund 80 Prozent der Einnahmen erhalten, davon aber nur etwa zehn Prozent tatsächlich in die Dekarbonisierung fließen.
Der Vorschlag ist noch nicht beschlossen. Mitgliedstaaten und Europäisches Parlament müssen zustimmen. In den Verhandlungen soll sich entscheiden, wie weit die Luftfahrt einbezogen wird und ob die Reform zusätzliche Kosten oder fairere Wettbewerbsbedingungen bringt.
Christian Schmicke