Bis Juni soll der digitale europäische Impfpass fertig sein und den Menschen wieder mehr Reisefreiheit ermöglichen. Herzstück wird ein QR-Code, mit dem Grenzbeamte, Airlines, Hotels oder Restaurants den Status datenschutzkonform prüfen können. Das Bundesgesundheitsministerium hat IBM und die deutsche IT-Firma Bechtle und Ubrich beauftragt, eine App dafür zu entwickeln. FVW

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager drohe der Bundesregierung mit einem Vertragsverletzungsverfahren, berichtet der "Spiegel". Zum einen wegen Zinszahlungen für Anleihen, zum anderen wegen der Kündigung der Zubringerflüge für Condor. Hier soll Lufthansa eingelenkt haben. Tagesschau, Wirtschaftswoche

Die EU-Kommission will Mitgliedstaaten zwingen, bis zum Sommer entsprechende "digitale grüne Zertifikate" herauszugeben und ihre nationalen Systeme so gestalten, dass diese überall in der EU funktionieren. Das Zertifikat soll nicht nur Impfungen dokumentieren, sondern auch PCR- und Antigen-Schnelltests sowie Atteste, dass jemand eine Corona-Infektion überstanden und nun Antikörper im Blut hat. Süddeutsche

Die EU-Kommission schaut den Airlines wegen der schleppenden Rückzahlungen abgesagter Flüge auf die Finger. Die angeschriebenen Fluggesellschaften haben drei Wochen Zeit, ihre aktuelle Vorgehensweise zu erklären. Danach kann die EU Sanktionen verhängen. In der Kommission hoffe man aber, dass die Carrier allein bei Einleitung eines Verfahrens die beanstandeten Praktiken ändern. Airliners

Seit Juni 2017 gibt es in 27 EU-Staaten, Island, Liechtenstein und Norwegen keine Roaming-Gebühren mehr. Die EU-Kommission schlug vor, diese Regelung von Juni 2022 für weitere zehn Jahre zu verlängern. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen dem Vorschlag noch zustimmen. Frankfurter Rundschau

Während Privilegien für Geimpfte in Deutschland noch tabu sind, können diese Polen, Rumänien und Estland schon ohne Quarantänevorschriften besuchen. Dänemark und Schweden planen Impfpässe, Griechenland hat mit Israel ein Abkommen geschlossen. Zwischen beiden Ländern dürfen Geimpfte künftig ohne Auflagen reisen. Tophotel

Die EU hat die Grenze für Kleinbeihilfen von 800.000 Euro plus der nicht durch die EU genehmigungspflichtige De-minimis-Beihilfe in Höhe von 200.000 Euro jetzt auf insgesamt zwei Millionen Euro erhöht. Bei den Fixkosten steigt die Grenze von drei auf zehn Millionen Euro. Infolgedessen müssen in Deutschland die Regeln der November- und Dezemberhilfen sowie der Überbrückungshilfe III angepasst werden. Tageskarte

Mit der von der EU verabschiedeten November- und Dezemberhilfe Extra erhalten jetzt auch größere Unternehmen direkte und nicht rückzahlbare Finanzhilfen. Die Regelung betrifft Firmen, die für die betreffenden Monate mehr als vier Millionen Euro Hilfen geltend machen für Schäden, die unmittelbar auf staatliche Lockdown-Maßnahmen zurückgehen. Tophotel

Die EU-Regierungschefs haben auf ihrer Videokonferenz keine Beschlüsse gefasst. Die Binnengrenzen sollen offen bleiben, von allen nicht notwendigen Reisen wird "dringendst abgeraten". Menschen aus Hotspots können vor der Abreise zu einem Test und nach der Ankunft zur Quarantäne aufgefordert werden. Ein Impfzertifikat mit Reiseerleichterungen wird es vorerst nicht geben. Deutsche Welle

Die App liefert alle wichtigen Infos zum Thema Corona in den EU-Staaten und in Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz. Die Android-Version gibt es bei Google, die iOS-Variante bei Apple. Eine Website der EU informiert über die Apps zur Kontaktnachverfolgung. Reopen Europe