Was die Ampelkoalition für den Luftverkehr plant
Die künftige Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP prüft eine europaweite Einführung einer Luftverkehrssteuer, deren Einnahmen zweckgebunden sein und in die Entwicklung strombasierter Kraftstoffe fließen soll. Airlines und Airports signalisieren grundsätzlich Zustimmung.
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Die Luftverkehrsbranche stimmt größeren Teilen der Regierungspläne zu
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Eine europaweite Luftverkehrssteuer könnte für Airlines in Deutschland die Gesamtbelastung steigern. Allerdings soll sie wegen der Coronapandemie erst nach 2023 erhoben werden. Zudem will die Regierung der Forderung der Branche nachkommen und die Einnahmen für die Einführung strombasierter Kraftstoffe verwenden. Für diese sollen verbindliche Quoten eingeführt werden.
Die Luftverkehrswirtschaft wird in dem Koalitionspapier in ihrer Bedeutung als Schlüsselbranche gewürdigt. Ein Luftverkehrskonzept soll die Zukunft der deutschen Flughäfen klären. Zudem ist geplant, die Schienenanbindung von Drehkreuzen zu verbessern. Durch mehr direkte Bahnverbindungen soll das Aufkommen an Kurzstreckenflügen reduziert werden.
Keine Tickets zu Dumpingpreisen
Flugtickets, die zu Preisen unterhalb der Kosten für Steuern, Abgaben, Entgelte und Zuschläge verkauft werden, soll es künftig nicht mehr geben. Außerdem betont die Koalition das Ziel, Carbon Leakage, also die Verlagerung von Produktionsstandorten und somit der Emissionen ins Ausland, zu vermeiden. Auch eine Reduzierung des Fluglärms und klimaneutrale Flughäfen stehen auf der Regierungsagenda. Als Verkehrsminister ist dem Vernehmen nach wohl der bisherige FDP-Generalsekretär Volker Wissing vorgesehen.
Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen haben die Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Peter Gerber, des Flughafenverbandes ADV, Stefan Schulte, und des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), Ralf Teckentrup, eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Darin heißt es, einerseits müssten die massiven pandemiebedingten wirtschaftlichen Einbrüche des Luftverkehrs bewältigt und andererseits die Weichen gestellt werden, um den Luftverkehr stärker in Einklang mit dem Klimaschutz zu bringen. Dabei sei es Anspruch der Branche, das Fliegen und den Flughafenbetrieb immer umweltfreundlicher und perspektivisch CO2-neutral zu machen. Der vorgelegte Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP enthalte "wichtige Anknüpfungspunkte, um diese Herausforderungen zu meistern", erklären die Luftfahrtvertreter zustimmend.
Forderung nach wettbewerbsneutralen Lösungen
Man begrüße, dass die neue Koalition die europäische Agenda "Fitfor55" zu einem Erfolg für den Klimaschutz machen und dabei Vorkehrungen treffen wolle, um Carbon Leakage und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Nun komme es darauf an, "dass sich die neue Bundesregierung bei den EU-Vorschlägen für eine verbindliche Beimischungsquote und die Verschärfung des Emissionshandels in Brüssel für eine wettbewerbsneutrale und klimawirksame Ausgestaltung einsetzt".
Außerdem begrüße die Luftfahrtbranche, dass die Koalitionsparteien sich darauf geeinigt hätten, Klimaschutztechnologien im Luftverkehr zu fördern. Das Vorhaben, die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer künftig für den Markthochlauf von alternativen Kraftstoffen einsetzen zu wollen, sei "ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem klimafreundlichen Luftverkehr".
Auch die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen am Boden, wie etwa die Versorgung von Flugzeugen mit Bodenstrom, beschleunige das Vorankommen der Luftfahrt in Richtung Klimaneutralität. Der geplante Ausbau der Schieneninfrastruktur und eine verbesserte Anbindung von Flughäfen ans Schienennetz könnten ebenso zu mehr Klimaschutz beitragen. "Das kann unsere Bemühungen unterstützen, unseren Kundinnen und Kunden attraktive alternative Reisemöglichkeiten im innerdeutschen Verkehr anzubieten", heißt es weiter.
Lieber passagierbezogene als Kerosinsteuer
Allerdings solle die künftige Bundesregierung die EU von dem Vorhaben einer Kerosinbesteuerung abbringen und stattdessen in der gesamten EU passagierbezogene Luftverkehrsteuern einzusetzen, fordern die Luftfahrtvertreter. Deutschland und einigen anderen EU-Mitgliedstaaten seien bewusst nicht den Weg über die Besteuerung von Kerosin gegangen, sondern hätten stattdessen passagier- und endzielbezogene Luftverkehrsteuern eingeführt. Eine solche Steuer könne, anders als eine Kerosinsteuer, von außereuropäischen Wettbewerbern nicht umgangen werden.