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4. Mai 2021 | 15:42 Uhr
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Weiterer Aspirant für das Management des Sicherungsfonds?

Neben den Verbänden DRV, ASR, VIR und RDA auf der einen sowie dem Reisebüroverband VUSR auf der anderen Seite soll auch "ein großer Versicherungskonzern aus der Schweiz" einen Antrag auf die Führung des geplanten Reisesicherungsfonds gestellt haben, berichtet das "Handelsblatt".

Insolvenzschutz

Beim Reisesicherungsfonds mehren sich die Bewerber für das Management

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Bei der Umsetzung des Reisesicherungsfonds zur Absicherung von Kundengeldern gegen Veranstalterpleiten wächst der Zeitdruck. Bis zum 1. Juli soll er stehen, um vom Beginn des nächsten Touristikjahres an angezahlte Kundengelder für noch ausstehende Reisen abzusichern. Auch der Druck, für Reiseveranstalter, deren bestehende Verträge mit Kundengeldabsicherern im Juni auslaufen, eine Übergangslösung zu schaffen, wird größer.

Zugleich verschärfen sich offenbar die Konfliktlinien zwischen den Interessenvertretern. Hatten zunächst DRV, ASR, VIR und RDA ihre Bewerbung eingereicht, so ist nun auch der VUSR mit im Spiel, den die anderen Verbände bei ihrer Bewerbung bewusst außen vor ließen. Zudem habe ein Schweizer Versicherungskonzern seien Hut in den Ring geworfen, heißt es.

Warnung vor Interessenkonflikten

Zu den vier „voraussichtlichen“ Gesellschaftern des Reisesicherungsfonds, der als GmbH geführt werden soll, gebe es "kritische Stimmen", schreibt das "Handelsblatt“. Doch warnten unter anderem der Reisebüroverband VUSR und der Grünen-Abgeordnete Markus Tressel, Mitglied im Tourismusausschuss des Bundestags, vor einem Interessenkonflikt. So weise eine Ausführungsvorschrift im geplanten Gesetz darauf hin, dass sich der Reisesicherungsfonds weigern darf, Reiseanbieter abzusichern, "die ihm ein unzumutbares Risiko auferlegen und eine erhebliche Belastung des Fondsvermögens in absehbarer Zeit nahelegen".

Ein solches Risiko könne derzeit insbesondere auf Marktführer TUI zutreffen, mutmaßt das Wirtschaftsblatt. Dem Konzern attestierten die Ratingagenturen S&P und Moody’s eine "unzureichende Bonität". Doch TUI zähle zugleich zu den größten Beitragszahlern des DRV, der bald womöglich darüber mitentscheiden werde, wer in den Fonds aufgenommen werde und wer nicht.

Auf einen möglichen Interessenkonflikt angesprochen, habe der DRV mitgeteilt, im laufenden Gesetzgebungsverfahren könnten die vier Verbände "keine Prognosen abgeben, ob und welche Unternehmen zukünftig über den Fonds abgesichert werden". Solche Entscheidungen lägen nach Abschluss des Erlaubnisverfahrens "der Geschäftsführung des Fonds, die solche Entscheidungen nach den Bestimmungen des Gesetzes, der in der Erstellung befindlichen Verordnung und unter Aufsicht des BMJV zu treffen" habe.

Zahlreiche Punkte mit Klärungsbedarf

Der VUSR sieht sich in diesem Zusammenhang als "unabhängige Kontrollinstanz", wie Chefin Marija Linnhoff gegenüber Reise vor9 erklärte. Zudem würde eine Beteiligung an der Geschäftsführung des Fonds wohl das branchenpolitische Gewicht des 2015 gegründeten Verbandes stärken.

Doch auch jenseits der Führungsfrage herrscht weiter Klärungsbedarf. So wünschen sich die Veranstalter, unterstützt von DRV und VIR, die Sicherheitsleistungen dafür sollten zunächst nicht wie geplant von Banken oder Versicherungen, sondern vom Staat gestellt werden. Damit stünde der Bund noch stärker in der Pflicht als er es ohnehin bis zum Erreichen des geplanten Volumens von 750 Millionen Euro tut.

Und auch über die Absicherungsmöglichkeiten für Veranstalter unter drei Millionen Euro Jahresumsatz die von der Verpflichtung, in den Fonds einzuzahlen ausgenommen sind, wird noch zu reden sein. So betonen die drei verbliebenen Versicherer, die künftig überhaupt noch in diesem Geschäft mitmischen wollen – Zurich Versicherung, R+V sowie Tourvers als Abschlussagent der Hanse Merkur Reiseversicherung – laut "Touristik aktuell", "jeden Fall genau prüfen" zu wollen – "auch im Hinblick auf die durch die Corona-Pandemie entstandenen finanziellen Belastungen der Reiseveranstalter". Dass diese Ankündigung aus Sicht der betroffenen Veranstalter ein gutes Zeichen ist, darf getrost bezweifelt werden.

Christian Schmicke

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