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8. September 2021 | 14:23 Uhr
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Wie es im Tarifstreit bei der Bahn jetzt weitergeht

Nachdem Claus Weselsky, Chef der Lokführergewerkschaft GDL, angekündigt hat, er werde der Bahn "Zeit einräumen“, um ein "echtes und belastbares Angebot" vorzulegen, droht von der anderen Bahngewerkschaft EVG neues Ungemach. Diese will einen höheren Tarifabschluss mit der Konkurrenz nicht einfach hinnehmen.

Weichen

Bei der Bahn stellen die Gewerkschaften GDL und EVG die Weichen für neue Arbeitskämpfe

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"Die Frage, wie es nun weitergeht, muss das Management beantworten", hatte Weselsky erklärt. Die GDL habe "in dem Tarifkonflikt mehrfach Forderungen reduziert, um ihre Lösungsbereitschaft zu zeigen". Nun werde man "der DB Zeit einräumen um zu überlegen". Wenn die Bahn "ihren Kurs gegen Kunden, Mitarbeiter und gesetzliche Grundrechte aufrechterhalten" wolle, seien "weitere Streiks unabwendbar", so Weselsky. Im Fall der Vorlage eines echten und belastbaren Angebots für alle GDL-Mitglieder stehe einer Wiederaufnahme der Verhandlungen dagegen nichts im Weg.

Weselskys Position ist nach der dritten Streikrunde durchaus komfortabel. Denn im Vorfeld des Streiks hatte die Bahn beim Versuch, den Streik per Gerichtsverfahren zu stoppen, sowohl vor den Arbeitsgericht Frankfurt am Main als auch vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht eine Schlappe erlitten.

Konkurrenzkampf  unter den Gewerkschaften

Die Bahn sieht sich unterdessen bei ihren Verhandlungen auch von der Gewerkschaft EVG unter Druck gesetzt, mit der sie bereits 2020 einen Tarifvertrag ausgehandelt hatte. "Die EVG wird nach Abschluss der GDL-Tarifverhandlungen auf der Grundlage des Sonderkündigungsrechtes ihr weiteres Vorgehen prüfen", sagte EVG-Vorsitzender Klaus-Dieter Hommel den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Beide konkurrierenden Gewerkschaften könnten sich nun mit ihren Abschlüssen gegenseitig hochschaukeln – ein Effekt, der eigentlich durch das Tarifeinheitsgesetz verhindert werden sollte. Laut dem Gesetz gilt in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag. Wenn mehrere Gewerkschaften in einem Betrieb vertreten sind, soll der ausgehandelte Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten. In der Mehrzahl der rund 300 Betriebe der Bahn ist das nach Einschätzung des Konzerns die EVG. Die GDL will aber Tarifverträge nicht nur für Lokführer und Zugbegleiter abschließen, sondern auch für andere Bereiche wie Werkstätten, Stellwerke und die Verwaltung.

Mehr als ein Tarifkonflikt

In diesem Konflikt ist bislang keine Lösung in Sicht. Ein Tarifabschluss komme nicht in Frage, wenn die Bahn den Vertretungsanspruch der GDL auf Lokführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen beschränke und damit verhindere, dass diese die Mehrheit im jeweiligen Betrieb tatsächlich auch erreichen könne, hatte Weselsky kürzlich gesagt. EVG-Chef Hommel forderte die GDL nun auf, ihre Mitgliederzahl zu nennen. "Es wäre an der Zeit, dass die GDL ihre Mitgliedszahlen offenlegt. Nur so kann sie einen Anspruch auf die zukünftige Vertretung von Beschäftigen nachweisen", erklärte er laut Agenturmeldungen. Die EVG hat nach eigenen Angaben 180.000 Mitglieder.

Christian Schmicke

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