Corona-Soforthilfen dürfen laut BGH nicht gepfändet werden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die während der Corona-Pandemie gewährte staatliche Soforthilfe für Selbstständige und Kleinstunternehmen durch Gläubiger nicht pfändbar ist. Die Gelder seien für pandemiebedingte Ausfälle zweckgebunden und nicht dazu da, Schulden zu tilgen. Tagesschau