Wenn ein Veranstalter einen Vertrag über eine gebuchte Reise wegen eines Kalkulationsfehlers anfechtet und die Reise nur zu einem höheren Preis durchführen will, haben Kunden Anspruch auf eine Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Süddeutsche

In einer Pandemie darf ein EU-Land ein Verbot für Reisen in einen anderen Mitgliedsstaat verhängen, der als Hochrisikogebiet gilt. Trotz der grundsätzlichen Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union sei dies erlaubt, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag.

Arbeitgeber sind gut beraten, ehemalige Mitarbeiter nach den Ausscheiden nicht mehr auf ihren Webseiten abzubilden. Denn diese haben neben ihrem Recht am eignen Bild auch ein Recht darauf, dass der Bezug zum ehemaligen Arbeitgeber nicht mehr hergestellt wird. Ignoriert der Arbeitgeber diesen Wunsch, kann es teuer werden. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg verurteilte ein Unternehmen zu 10.000 Euro Schadenersatz, weil es auch neun Monate nach Ende des Arbeitsverhältnisses mit Fotos und Videos eines ausgeschiedenen Mitarbeiters geworben hat. Gastgewerbe Magazin

Der Musiker Gil Ofarim hat die Verleumdungsvorwürfe gegen ihn eingeräumt und den Manager des Hotels Westin Leipzig um Entschuldigung gebeten. Dieser nahm die Entschuldigung an. Das Verfahren wird gegen eine Geldbuße endgültig eingestellt, wenn Ofarim 10.000 Euro an die Jüdische Gemeinde Leipzig und den Trägerverein des Hauses der Wannseekonferenz gezahlt hat. Spiegel

Eine ungeimpfte Mitarbeiterin eines Pflegeheims in Dresden hat vor dem Arbeitsgericht einen Sieg errungen, nachdem sie aufgrund ihres Impfstatus während der Corona-Pandemie freigestellt wurde. Das Gericht urteilte, dass die Weigerung ihres Arbeitgebers, sie wegen Verstoßes gegen die Impfpflicht zu beschäftigen, rechtswidrig war. Die Betreuungsassistentin war für drei Monate freigestellt worden. Jetzt erhält sie eine Nachzahlung von rund 21.000 Euro Gehalt. 

Bereits im Oktober fällte der Bundesgerichtshof in zwei Fällen Urteile, nach denen Passagiere bei Flugausfällen Anspruch auf die frühestmögliche Ersatzbeförderung haben. Nun legten die Richter nach: Fluggäste hätten Anspruch darauf, schnellstmöglich anderweitig befördert zu werden, wenn dies für die Fluglinie zumutbar sei, so der zuständige Senat in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Geschieht das nicht, steht Kunden eine Ausgleichszahlung zu. Aero 

Das Landgericht Freiburg hat einen 26-jähriger Pfleger aus Polen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der junge Mann wohnte bei einem älteren Ehepaar. Die 89-jährige Frau erwischte ihren Pfleger, als er Schmuck stehlen wollte, und konnte noch die Polizei verständigen. Er schlug auf sein Opfer ein und sperrte sie in den Keller. Wenige Tage später starb die Frau an den Folgen der Schläge. Merkur

Pflegekassen dürfen bei der Festlegung der Belastungsgrenze für den Eigenanteil von Heimkosten nicht willkürlich vorgehen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und der Beschwerde einer Frau, die in einem Pflegheim lebt, stattgegeben. Mit Ausnahme eines Betrags von 143,92 Euro setzte sie ihre gesamte Altersrente für den Eigenanteil an den Heimkosten ein. Bundesverfassungsgericht

Ein Heimbetreiber hat grundsätzlich die Pflicht, ihm anvertraute Bewohner vor Gefahren zu schützen, die sie nicht beherrschen. Ein an Demenz erkrankter Heimbewohner mit erkennbarer Selbstschädigungsgefahr, bei dem unkontrollierte und unkalkulierbare Handlungen jederzeit möglich erscheinen, darf nicht in einem Wohnraum mit einfach zu öffnenden Fenstern untergebracht werden.

Ein 26 Jahre alter Altenpfleger war aufgrund von Sex mit einer 88-jährigen dementen Bewohnerin eines Seniorenheims in Hamburg der Vergewaltigung angeklagt, wurde aber nun in erster Instanz vom Amtsgericht Hamburg freigesprochen. Der Richter hielt es für möglich, dass der Geschlechtsverkehr einvernehmlich geschah und wies die Klage ab. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich drei Jahre Haft für den Pfleger gefordert und hält sich eine Berufung offen. NDR