Die Fluglinie Volotea darf nach einem Urteil des Landgerichts Berlin II nicht mit Flugpreisen werben, die nur für Mitglieder eines kostenpflichtigen Bonusprogramms gelten. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hatte gegen die Airline geklagt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Unternehmen, die zu viel Gewerbesteuer gezahlt haben und Geld zurückbekommen, müssen aufpassen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat klargestellt, dass die Zinsen auf diese Erstattung voll als steuerpflichtige Betriebseinnahme verbucht werden müssen. Eine Kürzung des Gewinns ist nicht zulässig. Nachzahlungszinsen an den Fiskus dürfen die Betriebe hingegen nicht als Betriebsausgabe absetzen. Diese asymmetrische Regelung verstößt laut Gericht jedoch nicht gegen das Grundgesetz. Gastgewerbe-Magazin

Der neue Eigentümer wollte das denkmalgeschützte Sanatorium Apolant in Bad Kissingen abreißen und an seiner Stelle ein Hotel errichten. Das Verwaltungsgericht Würzburg lehnte den Antrag ab. Das Gebäude präge das historische Kurviertel und sei ein Werk eines bedeutenden Architekten. Der Eigentümer habe zudem beim Kauf gewusst, dass er ein Denkmal erwirbt. Die Abrissgenehmigung durfte daher versagt werden. LTO

Der Bundesgerichtshof hat eine Gemeinde zum Ersatz der Kosten einer gescheiterten Neuseeland-Reise verpflichtet. Deren Passbehörde hatte nach dem Wiederauffinden eines Reisepasses versäumt, die Löschung der Fahndungsausschreibung zu veranlassen. Der Reisende scheiterte erst am US-Transit und durfte später in Melbourne nicht einreisen. Er erhält Reisepreis und Umbuchungskosten ersetzt.

Der Bundesgerichtshof hält in einem aktuellen Urteil an der Pflicht zur Rückkehr an den Ausgangsort für Mietwagen mit Chauffeur fest. Für Uber, dessen Dienste in diese Sparte fallen ist das ein Rückschlag, für Kunden dürfte die Regel eher rätselhaft bleiben. Ein Kommentar im Redaktionsnetzwerk Deutschland nennt sie ein "wirkungsloses Relikt" und fordert stattdessen gleiche Regeln für Taxis, Uber und andere Fahrdienste. BGH, Tagesschau, RND

Das Oberlandesgericht Hamm macht Unternehmen für die Aussagen ihrer KI-Chatbots haftbar. Betreiber müssen technische Schutzmaßnahmen vor dem Einsatz künstlicher Intelligenz einrichten und die Systeme laufend überwachen, so die Richter. Das Gericht sieht KI rechtlich als Teil des Unternehmens. Weil viele Nutzer computergenerierten Antworten stark vertrauen, könnten Fehler Kauf- und Vertragsentscheidungen beeinflussen. Retail News

Unternehmen riskieren bei Postings, etwa Reels und Stories, mit Musik aus der Instagram-Bibliothek Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung. Darauf weist das juristische Portal E-Recht24 hin. Hintergrund sei, dass die vom Instagram-Mutterkonzern Meta bereitgestellten Songs nur privat genutzt werden dürfen, nicht für Werbung, Imagevideos oder andere Inhalte mit geschäftlichem Bezug. Viele Firmen wiegten sich dabei in falscher Sicherheit. Für kommerzielle Inhalte sind laut Juristen eigene Rechte oder lizenzierte Musikbibliotheken nötig. E-Recht24

Kirchliche Arbeitgeber können bei Stellenausschreibungen mit "christlichem Profil" die Zugehörigkeit zu einer Kirche als Voraussetzung festlegen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem langjährigen Rechtsstreit zwischen einer Sozialpädagogin und dem Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung. Mit dem Urteil endete der seit Jahren andauernde Streit um eine Stelle bei der Diakonie endgültig zugunsten der Evangelischen Kirche. Der Fall hatte mehrere gerichtliche Instanzen durchlaufen. LTO

Das Urteil im Streit zwischen Aida Cruises und S-Markt könnte den Reisevertrieb dauerhaft verändern. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wertet das Verbot von Provisionsweitergaben als Kartellverstoß. Damit können Reisemittler weiter mit Cashback und Rabatten um Kunden werben. Ein Blick auf die Folgen.

In einem Pflegeheim in Niedersachsen stellte die Aufsicht erhebliche Mängel beim Umgang mit Arzneimitteln fest. Medikamente waren nicht gesichert, Gaben nicht nachvollziehbar dokumentiert, Schränke verschmutzt, Metamizol abgelaufen. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen bestätigte die Auflagen und Zwangsgelder grundsätzlich. Ein Zwangsgeld von 30.000 Euro für jeden einzelnen Verstoß sei nach vorläufiger Einschätzung aber unverhältnismäßig. Apotheke Adhoc