Per Eilantrag wollte eine Dresdener Hotelgesellschaft durchsetzen, dass sie ihren Hotelgästen Speisen und Getränke im Restaurant servieren darf. Das Verwaltungsgericht Dresden lehnte den Antrag ab. MDR
Per Eilantrag wollte eine Dresdener Hotelgesellschaft durchsetzen, dass sie ihren Hotelgästen Speisen und Getränke im Restaurant servieren darf. Das Verwaltungsgericht Dresden lehnte den Antrag ab. MDR
Drei frühere Hotelmitarbeiter wurden wegen Diebstahls und Vortäuschens einer Straftat verurteilt. Ein Security-Mitarbeiter hatte angeblich zwei Kollegen bedroht und Geld aus dem Tresor gestohlen. Der Räuber mimte ein Hinken und die beiden anderen sagten der Polizei, er habe einen südländischen Akzent gehabt. Alles Fake! Die Richterin durchschaute das Spiel und es reichte für ein Jahr auf Bewährung und zwei Geldstrafen. NDR
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klagen von zwei Afrika-Spezialisten gegen die Reisewarnungen des Außenministeriums für mehrere afrikanische Länder nun abschließend abgelehnt. Die Richter hielten die Einwände für unbegründet.
Das sogenannte Clickbaiting mit Bildern von Prominenten ist laut BGH-Urteil verboten. Vor allem, wenn die Stars nicht direkt etwas mit den Inhalten zu tun haben. Im Fall von Traumschiff-Kapitän Sascha Hehn etwa handelte es sich um ein Gewinnspiel von "Bild", bei dem eine Kreuzfahrt verlost wurde. Der Schauspieler hat geklagt, weil er seine Persönlichkeitsrechte verletzt sah. Spiegel
Wie mit dem Nockherberg-Wirt aus München, umgeht der Versicherer eine drohende Niederlage vor Gericht mit einer Einigung. In jetzigen Fall forderte der Inhaber des Restaurants Guido al Duomo 160.000 Euro für die Corona-Schließung. Die Allianz weigerte sich zunächst, für die Betriebsschließung zu zahlen, lenkte nun ein. Offenbar will sie ein Urteil unbedingt vermeiden. Spiegel
Der Schutz von Mitarbeitern und Besuchern sei wichtiger als der Wunsch des Einzelnen, ohne Maske oder Visier zu arbeiten. Auch mit Attest könne man die Anordnung des Arbeitgebers nicht umgehen, urteilte das Arbeitsgericht Siegburg. Ein Angestellter des Rathauses hatte versucht, sich mit einer einstweiligen Verfügung den Zutritt zum Büro ohne Maske oder Visier zu erstreiten. Zeit
Ernst Führich hat seine "Kemptener Reisemängeltabelle überarbeitet. Aktuelle Gerichtsurteile informieren mit Checklisten und Rückerstattungstabellen über Ansprüche. Neu ist eine Rubrik "Corona-Pandemie“ mit Urteilen zum Reiserücktritt vor Reisebeginn und zu Reisemängeln. Reiserecht Führich
Der Bauunternehmer Per-Harald Løkkevik ist durch das Landgericht Schwerin ein zweites Mal vom Vorwurf des Subventionsbetrugs freigesprochen worden. Der Norweger habe 47,5 Millionen Euro an Zuschüssen für seine "Yachthafenresidenz Hohe Düne" in Rostock-Warnemünde zu Recht bekommen, urteilte das Gericht. Der "NDR" berichtet, dass die Staatsanwaltschaft das Urteil anfechten werde. NDR
In einem Basler Reisebüro sind 2015 rund 400 Tickets für Flüge nach Pristina verkauft worden, die es nicht gab. Vor Gericht standen drei Expis, denen weder die Tat noch Mitwissen nachgewiesen werden konnte. Einen Betrug habe es gegeben, die Fluggäste seien getäuscht worden. Doch es blieb unklar, wer die gefälschten Daten in die Buchungsplattform eingespeist hat, so die Staatsanwaltschaft. BZ Basel
Ein Zahnarzt aus Wuppertal geriet auf dem Flughafen Antalya am Gepäckband wegen des Corona-Abstands in Streit mit einer Türkin, die ihn anzeigte. Am Dienstag wurde er wegen Beleidigung des Präsidenten und des türkischen Volkes zu elf Monaten und 20 Tagen Haft auf Bewährung verurteilt. Der Deutsche will nun nach seiner Haftentlassung umgehend ausreisen. RTL