Das Kölner Landgericht hat geurteilt, dass Entgelterhöhungen im Pflegeheim nur dann wirksam sind, wenn die Bewohner der Erhöhung zugestimmt haben. Eine Bewohnerin einer vollstationären Altenpflegeeinrichtung eines großen gemeinnützigen Trägers erhält jetzt über 20.000 Euro zurück. Die Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) hatte die Bewohnerin bei der Klage unterstützt.

"Abgründe menschlicher Gewinnsucht" sah das Landgericht Rostock im Verfahren gegen die frühere Betreiberin von zwei Pflegeheimen im Landkreis Rostock. Es verurteilte die heute 36-Jährige in der Berufungsverhandlung zu vier Jahren Gefängnis wegen Freiheitsberaubung, Misshandlung Schutzbefohlener und Betrug. Die alten Menschen seien unter menschenverachtenden Bedingungen in "Dreckslöchern" untergebracht gewesen, so das Gericht. Spiegel

Die Programmierer der Bahn Website müssen ganz schnell die Geschlechter bei der Anrede von Kunden um eine dritte Option erweitern. Lediglich Herr oder Frau anzubieten, sei diskriminierend, urteilt das OLG Frankfurt. Jede Zuwiderhandlung kostet die Bahn künftig eine Viertelmillion Euro Ordnungsgeld. Eine Person aus Osnabrück hatte sich an der Geschlechterbegrenzung gestört und auf Entschädigung geklagt. Die gibt es nun tatsächlich, allerdings nicht 5.000 Euro – wie gefordert –, sondern nur 1.000 Euro. Welt

Die automatisierte Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdaten muss auf das für den Kampf gegen Terror absolut Notwendige beschränkt werden. Wenn keine terroristische Bedrohung vorliege, verstoße die Auswertung der sogenannten Passenger Name Records (PNR) bei Flügen innerhalb Europas gegen EU-Recht, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Das Amtsgericht Augsburg hat zwei ehemalige leitende Mitarbeiterinnen des Altenheims Ebnerstraße in Augsburg wegen fahrlässiger Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt. In dem Heim kam es zu erheblichen Mängeln wie Verabreichung falscher Medikamente, zu wenig Essen und Getränke für die Bewohner und mangelhafte Wundversorgung. Die Einrichtung wurde im Februar geschlossen und viele Angehörige fordern gezahlte Heimkosten zurück. Bisher soll der Betreiber darauf nicht reagiert haben. Bayerischer Rundfunk

Laut dem Europäischen Gerichtshof müssen Fluggesellschaften nachweisen, dass ein Fluggast, der beim Ein- oder Aussteigen stürzt und sich verletzt, durch sein Verhalten zum Unfall beigetragen hat. Im verhandelten Fall verklagte eine Kundin Austrian Airlines, nachdem sie beim Aussteigen aus einem Flugzeug ohne ersichtlichen Grund auf einer mobilen Treppe gestürzt war und sich den Unterarm gebrochen hatte. Ein Urteil fällte der EuGH nicht; das sei Sache nationaler Gerichte. Geo

Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie sind kein Grund, das Entgelt für ein Pflegeheim zu kürzen, urteilt der Bundesgerichtshof (BGH). Die Schwerpunkte eines Pflegevertrags wie das Bereitstellen eines Zimmers als Wohnraum sowie Pflege- und Betreuungsleistungen könnten trotz eines Lockdowns in vollem Umfang erbracht werden. Auch die Geschäftsgrundlage des Pflegevertrages habe sich dadurch nicht grundlegend geändert.

Eine Krankenschwester hatte sich mit Corona infiziert und ihren Arbeitgeber, ein Pflegeheim, auf Ersatz der Behandlungskosten, Verdienstausfall und Schmerzensgeld verklagt. Das Arbeitsgericht Siegburg hat die Klage abgewiesen, weil dem Pflegeheim keine Pflichtverletzung nachgewiesen werden konnte. Das Gericht argumentierte weiterhin, dass nicht mit Sicherheit festgestellt werden konnte, dass die Klägerin sich an ihrem Arbeitsplatz angesteckt habe. Haufe

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mehere Verfassungsbeschwerden gegen die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht abgewiesen. Der Schutz vulnerabler Menschen sei höher zu bewerten, als der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der zu impfenden Personen, begründet das Gericht seine Entscheidung. Auch sei durch die Impfpflicht die Berufsfreiheit nach dem Grundgesetz nicht verletzt.

Gaststätten durften im Frühjahr letzten Jahres vom Bund im Rahmen der Corona-Notbremse geschlossen werden, teilte das Verfassungsgericht in Karlsruhe gestern mit. Die Maßnahme sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt gewesen. Die Beschwerde eines Berliner Restaurantbetreibers wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Süddeutsche