Flugdebatte nimmt im Wahlkampf Fahrt auf

Durch eine "klimagerechte Besteuerung von Flügen" wolle sie Dumpingpreise stoppen, hatte Baerbock gegenüber "Bild am Sonntag" gesagt. Sie finde es "nicht fair, dass mit unser aller Steuergeld das Kerosin subventioniert wird, während Fernfahrten mit der Bahn gerade zu Stoßzeiten teuer sind". Wer als Familie mit dem Zug reist, solle weniger zahlen als für die Kurzstrecke im Flugzeug, forderte die Grünen-Vorsitzende. Zudem solle es Kurzstreckenflüge "perspektivisch" gar nicht mehr geben. Auch Billigpreise wie 29 Euro für Mallorca-Flüge müssten der Vergangenheit angehören, wenn man es mit der Klimapolitik ernst meine, erklärte die Kanzlerkandidatin.

Kritik von CDU und FDP

Vertreter von CDU und FDP hielten erwartungsgemäß dagegen. So erklärte etwa der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, Klimaschutz dürfe nicht auf Kosten der Urlaubsplanung einkommensschwacher Familien gehen. "Ich finde, Reisen und Fliegen müssen auch in Zukunft für jeden Geldbeutel möglich sein und nicht zum Luxus von einigen wenigen werden. Klimaschutz und CO2-Reduktion müssen intelligent und durch neue Technologien erfolgen. Wer glaubt, Verbote und unverhältnismäßige Preiserhöhungen sind das richtige Mittel, ist auf dem Holzweg", sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur "DPA". Auch CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet kritisierte, die Vorstöße seien populistisch und "ohne jede klimapolitische Wirkung".

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann bezeichnete Baerbocks Vorschlag als Beispiel für den "Verbotsfetisch" der Grünen. Die Menschen und die Betriebe bräuchten auch in der Klimapolitik Spielräume und Flexibilität, sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Besser wäre es, die CO2-Ausstoßmengen für Deutschland fest zu deckeln gemäß dem Pariser Klimaabkommen", sagte Buschmann. Wie sie dann genutzt würden, könne man „Angebot und Nachfrage überlassen“.

BDL will EU-weite Regel gegen Preisdumping

Der Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft BDL forderte in einer Stellungnahme, um zu vermeiden, dass Flugreisen nur aufgrund extremer Billigstpreise angetreten werden, solle sich die Bundesregierung für eine EU-Regulierung einsetzen, die Dumpingpreise verhindere. "Es sollte künftig EU-weit untersagt sein, Flugtickets zu einem Preis unterhalb der anwendbaren Steuern, Zuschläge, Entgelte und Gebühren zu verkaufen", so der BDL. Eine ähnliche Vorstellung hatte zuvor der Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erhoben, ohne dabei allerdings auf eine EU-weite Perspektive einzugehen.

Inlandsflüge "im Wesentlichen nur auf langen Strecken"

Beim Thema Kurzstreckenflüge widerspricht der BDL Baerbock erwartungsgemäß. Gemeint sind damit wohl eigentlich Inlandsflüge, denn nach der landläufigen Definition würde der begriff Kurzstrecke alle Distanzen unter 1.500 Kilometern umfassen. Insgesamt trage der innerdeutsche Luftverkehr 0,3 Prozent zu den gesamten CO2-Emissionen in Deutschland bei, argumentiert der BDL. Heute werde innerdeutsch "im Wesentlichen nur noch auf langen Strecken geflogen“. Hier ermögliche es das Flugzeug den Reisenden als einziges Verkehrsmittel, an einem Tag an- und abzureisen und am Zielort Termine wahrzunehmen. Rund ein Drittel aller Passagiere auf innerdeutschen Flügen reise zudem nicht zu einem Ziel innerhalb Deutschlands, sondern steige zu einem internationalen Ziel um. Der innerdeutsche Flug sei also Teil einer internationalen Flugverbindung“. Ein Verbot solcher Verbindungen – das Baerbock übrigens gar nicht gefordert hatte – "würde nur dazu führen, dass solche Umsteigerpassagiere für ihre Langstreckenverbindungen nicht mehr deutsche, sondern ausländische Luftverkehrsdrehkreuze nutzen würden".

Grünen-Kandidatin Baerbock hat sich unterdessen zu dem Vorwurf geäußert, sie wolle Inlandsflüge verbieten. "Das geht überhaupt nicht", sagte sie laut der "Süddeutschen Zeitung". Vielmehr wolle ihre Partei Bahnfahrten so attraktiv machen, dass Kurzstreckenflüge überflüssig würden.

Lieber Ticket- als Kerosinsteuer

In der Diskussion um eine Besteuerung von Flugbenzin ist der BDL mittlerweile zum Verfechter der von ihm einst bekämpften Luftverkehrssteuer mutiert. Deutschland habe „bereits vor zehn Jahren entschieden, den Luftverkehr einer Luftverkehrsteuer zu unterziehen. Diese sei – "weil weitgehend wettbewerbsneutral – das geeignetere Bepreisungsinstrument", so der Verband. Den Klimaschutz „wirklich voranbringen“ würde es allerdings erst, „wenn die Politik die Steuer von einem reinen Fiskalinstrument zu einem Klimaschutzinstrument weiterentwickeln würde, indem die Einnahmen aus der Steuer für den Systemwechsel hin zu alternativen Kraftstoffen verwendet werden“. Diese Forderung hatte die Luftfahrt bereits bei der jüngsten Anhebung der Ticketsteuer im April 2020 erhoben.

Christian Schmicke