Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge soll kommen
Um eine Finanzierungslücke von elf Milliarden Euro für den Haushalt 2024 zu stopfen, plant die Bundesregierung unter anderem die Einführung einer Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge. Diese könnte laut Experten jährlich bis zu 570 Millionen Euro einbringen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Jost Lammers, reagierte mit harscher Kritik. Ihm zufolge sei dies "ein faktisches Förderprogramm für die Drehkreuze am Bosporus und am Persischen Golf".
Kritik kam auch vom Bundesverband der Deutschen Industrie. BDI-Präsident Siegfried Russwurm: "Der nationale Alleingang zur Einführung einer Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge treibt die Standortkosten in die Höhe, schwächt die Wirtschaft und verschiebt Luftverkehre ins europäische und internationale Ausland."
Der Luftverkehrsstandort Deutschland drohe in Europa den Anschluss zu verlieren, heißt es vom Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF). In seiner jüngsten Analyse der Luftverkehrszahlen in Europa hatte der Verband bereits auf die Defizite im deutschen Luftverkehr aufmerksam gemacht: "Während die Nach-Corona-Erholung des Luftverkehrs 2023 in Europa insgesamt bei 93 Prozent und damit schon fast wieder auf Vor-Corona-Niveau liegt, erreicht der Luftverkehrsstandort Deutschland im auslaufenden Jahr nur sehr schwache 76 Prozent. Andere große Länder in Europa wie Frankreich und Großbritannien rangieren hingegen über dem europäischen Durchschnitt – in Italien und Spanien liegt die nachpandemische Erholung sogar schon bei über 100 Prozent."
BDF-Geschäftsführer Dr. Michael Engel: "Für Europas größte Volkswirtschaft ist das eine besorgniserregende Entwicklung, zumal wir wissen, dass einige unserer größeren Flughäfen sich noch schlechter erholen als Deutschland insgesamt: Berlin, Düsseldorf und Stuttgart liegen deutlich unter dem deutschen Durchschnittswert und kämpfen um ihre Konnektivität."
Pascal Brückmann